Regionales

Nordrhein-Westfalen kritisiert Kürzung von Förderungen für Existenzgründer

In einem gemeinsamen Appell fordern Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und Arbeitsminister Guntram Schneider die Bundes­regierung auf, die radikalen Kürzungen bei der Förderung von Existenz­gründungen aus der Arbeitslosigkeit zurückzunehmen.

Rund 84.500 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt – das ist gegenüber 2010 ein Rückgang von 3,5 Prozent. „Ein besonders großer Einbruch zeichnet sich aktuell bei den Gründungen aus der Arbeitslosigkeit ab. Die Zahl der neuen Förderfälle sank gegenüber dem März 2011 in NRW um über 80 Prozent. Mit den 2011 erfolgten Änderungen im Arbeits­förderungsrecht will die Bundesarbeitsministerin bei den Leistungen zur Eingliederung bundesweit 1,715 Milliarden Euro im Jahr 2012 ein­sparen. Der größte Teil der Einsparungen soll durch Verschlechterung der Unterstützungsleistungen bei der Existenzgründung aus Arbeits­losigkeit realisiert werden“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Bundesweit ist die Zahl der Existenzgründungen in 2011 sogar um knapp vier Prozent gesunken. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: „Nur weil wir hier in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Programmen und Maßnahmen initiiert haben, sind wir besser als der Bundesdurch­schnitt. So konnten wir bei den Förderanträgen zur Meistergründungs­prämie aktuell einen Zuwachs von 12 Prozent verzeichnen, das ist höchst erfreulich.“

In 2011 haben die landesweit 82 Startercenter NRW rund 24.500 Gründungsberatungen durchgeführt – das sind rund acht Prozent weniger als noch im Vorjahr. Bedingt wird diese Entwicklung durch die gute Konjunktur und die deutlich gestiegene Zahl offener Stellen.

Darüber hinaus können Gründer und junge Unternehmen seit gut einem Jahr landesweit sogenannte Mikrodarlehen beantragen. Existenzgründer haben oft Probleme mit einer Finanzierung über die Hausbank – mithilfe von Kleinstkrediten der NRW.BANK zwischen 5.000 und 25.000 Euro wird ihnen der Weg in die Selbständigkeit deutlich erleichtert. Insgesamt hat die NRW.BANK bereits knapp 500 Mikrodarlehen mit einem Gesamtvolumen von 9,5 Millionen Euro vergeben.

„Die Bundesregierung lässt die Existenzgründer im Regen stehen. Ministerin von der Leyen muss endlich begreifen, wie wichtig Neugründungen für eine stabile Wirtschaft sind. Die Zahl der Selbst­ständigen zu erhöhen ist schließlich eines der zentralen Ziele unserer Wirtschaftspolitik“, betonte Voigtsberger. Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte: „Die bereits im Bundesrat von den Ländern formulierten dramatischen Folgen der Änderungen im Arbeits­förderungsrecht sind eingetroffen. Faktisch findet Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit nicht mehr statt. Es ist höchste Zeit, zur Vernunft zu kommen.“

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