Regionales

Nordrhein-Westfalen: Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW – in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht. Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken. Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011. „Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs“, sagte Walter-Borjans. „Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen – und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung.“
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein. Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro. „Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif. Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt“, sagte der Minister. „Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land. Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.“

Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten. Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsausgaben um 375 Millionen Euro kürzen. Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.

Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt. Für frühkindliche Bildung und Betreuung sind 214 Millionen und für wegfallende Studiengebühren gut 124 Millionen Euro mehr geplant als noch in 2011.

Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sind weiterhin mit 43,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die Neuauflage des Haushaltsentwurfs soll am 14. September in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzögerung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013. Er soll ebenfalls 2012 noch in den Landtag eingebracht werden.

Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zugestimmt. Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt. Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015. Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte. „Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliarden Euro senken können“, sagte Walter-Borjans.

Weiterführende Links

Eckdaten für Mittelfristige Finanzplanung

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2012 sind auf der Website des Finanzministeriums eingestellt.

 

 

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