Regionales

Nordrhein-Westfalen stellt Weichen für beschleunigte Energiewende

Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel sieht das Land NRW auf einem guten Weg zur Umsetzung der beschleunigten Energiewende. "Ein Jahr nach dem Atom-Moratorium haben wir in NRW die richtigen Weichen für die beschleunigte Energiewende gestellt. Mit dem Entwurf für das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbind­lichen Reduktionszielen haben wir eine industriepolitische- und ökologische Leitentscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre präsentiert. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien leiten wir den Umbau des Energiesystems hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur ein", so Remmel, "und wir stellen überall fest – das gesellschaftliche Umdenken zur beschleunigten Energiewende wirkt auf allen Ebenen." Der Windenergie-Erlass vom Juli 2011 sei eine wichtige Entscheidung gewesen, damit das Land die Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien starten konnte. Remmel: "Die gute Resonanz auf unseren Windenergie-Erlass zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das gilt auch für die zentrale Plattform EnergieDialog.NRW."

Eine erste Bilanz der Informations- und Beratungsplattform "EnergieDialog.NRW" – angesiedelt bei der EnergieAgentur.NRW – zeigt, wie gut das Dialogangebot der Landesregierung angenommen wird: Für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 15. März 2012 wurden 163 Beratungen durchgeführt. Hiervon waren 96 Kurzberatungen und 67 Initialberatungen, darunter fallen sowohl konkrete Beratungen (40) als auch Vorträge und Infoveranstaltungen (19) und Medienauftritte (acht). Erfreulich ist, dass nur drei Mediationsverfahren stattfinden mussten.

"Die Zahlen zeigen: Die Nachfrage von potentiellen Investoren ist groß, unter ihnen viele Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger. Außerdem genießt die Windenergie heute in der Bevölkerung eine ganz andere Wahrnehmung und Akzeptanz hat als noch vor einigen Jahren. Die geringe Zahl der Konflikt schlichtenden Mediationsverfahren zeigt, dass die Windenergie mit der beschleunigten Energiewende einen veränderten Stellenwert in der Gesellschaft erfährt. Das Beratungs- und Vermittlungsangebot ist erfolgreich," so Minister Remmel.

Der EnergieDialog.NRW hat im Juli 2011 als Teil der neuen Klimaschutz- und Energiepolitik des Landes die Arbeit aufgenommen. Mit dem EnergieDialog.NRW wurde eine neue Informations- und Beratungsplattform für alle Fragen zu Erneuerbaren Energien geschaffen. Sie dient als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und Anlagenbetreiber. Sie leistet Beratungs- und Vermittlungsarbeit im Vorfeld von Planungen rund um das Thema Erneuerbare Energien bis hin zur Mediation im Konfliktfall. Zudem unterstützt der EnergieDialog.NRW auch die Gründung so genannter Bürgerwindparks, bei denen Bürgerinnen und Bürger sich an Projekten beteiligen und davon profitieren können.

"Wir stellen fest, dass das Angebot des konstruktiven, lösungsorientierten Dialogs in vielen Fällen zum Erfolg führt. Zunächst gibt es nicht-kommerzielle Information von neutraler Seite – der EnergieAgentur.NRW. Dann erfolgt in der Regel eine Vermittlungsphase. Kommt es dennoch zum Konflikt, hilft ein standardisiertes Mediationsverfahren durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien in Münster," erläutert Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.NRW.

Kritik übte Minister Remmel an der Umsetzung der beschleunigten Energiewende auf Bundesebene und den beiden Ministern Röttgen (CDU) und Rösler (FDP): "Es gibt auch ein Jahr nach dem Atom-Moratorium immer noch keinen Masterplan und kein Monitoring zur Umsetzung, ebenso wenig wie gemeinsame Planungsrunden mit den Ländern. Zentrale Themen für die Zukunft unseres Industrie- und Klimaschutzstandortes Deutschland sind von der Bundesregierung immer noch nicht angegangen worden. Stattdessen gibt es politische Blockaden, planlosen Aktionismus und organisierte Unverantwortlichkeiten im Bundeskabinett. Damit gefährdet die Bundesregierung aber die beschleunigte Energiewende – auch hier in NRW."

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