Regionales

Nordrhein-Westfalen: Verkehrsministerkonferenz unterstützt Maßnahmen für faire und transparente Benzinpreise

Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt intensivieren und für ein faires Preisniveau sorgen. 

„Für Verbraucher ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Preise an den Tankstellen gleich mehrmals am Tag steigen. Insbesondere Pendler und der ohnehin schon stark belastete Güterkraftverkehr sind die Leidtragenden“, erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Ende der Verkehrsministerkonferenz in Kassel

Die Verkehrsministerkonferenz begrüßte den Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Einführung einer Benzinpreisbremse zu prüfen. 

Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Regelung ein, wonach Preisänderungen an den Tankstellen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind. Außerdem sollen die Mineralölkonzerne verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise bei einer unabhängigen Stelle in eine Internetdatenbank einzustellen. Die Konzerne sollen so gezwungen werden, den eigenen Preis ohne Kenntnis des Preissetzungsverhaltens ihrer Konkurrenten festzulegen.

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