Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat.
Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik. Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist. Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.
Sechs Arbeitsgruppen beraten jetzt über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können. Darüber hinaus sollen ab Ende des Jahres Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erarbeitet werden. Der gesamte Beteiligungsprozess wird etwa ein Jahr dauern.
„Das Beteiligungsverfahren im Rahmen des NRW-Klimaschutzplans ist einmalig in Deutschland. Wir leisten Pionierarbeit: Alle wichtigen Interessengruppen sind an diesem Prozess beteiligt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und bin gespannt auf die Ergebnisse“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel zum Auftakt der ersten Arbeitsgruppensitzungen. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam im Dialog meistern können.“
In den sechs Arbeitsgruppen sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbänden, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen, Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Der Klimaschutzplan wird eine ‚Road-Map’ für die neue Klimaschutzpolitik ‚made in NRW’. Der Plan soll in zwei Phasen erarbeitet werden: In der nun startenden ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Klimaschutzstrategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen auf Veranstaltungen dazu Stellung nehmen und Ihre Interessen einbringen können.
