Wirtschaft

Obama sichert sich durch 25-Mrd.-Vergleich mit US-Banken die Wiederwahl

Nach rund einem Jahr währenden harten Verhandlungen hat die demokratische US-Regierung um Barack Obama einen „historischen Vergleich“ mit fünf US-Großbanken verkündet. Hintergrund ist die immer noch nicht aufgearbeitete Immobilien- und Finanzkrise 2008. Die fünf Institute Bank of America, Citigroup, J.P. Morgan Chase, Wells Fargo und Ally Financial zahlen zusammen 25 Milliarden Dollar, weil sie bei der Zwangsräumung von Häusern säumiger Schuldner schlampig vorgegangen seien. Die fragwürdigen und zum Teil gesetzeswidrigen Praktiken hatten einen Skandal ausgelöst und Tausenden US-Bürgern ihre Häuser gekostet, die jetzt oftmals sinnlos leer stehen und verfallen. Die fünf Geldhäuser verwalten zusammen 27 Millionen Hypothekenkredite, rund 55% des Marktes.

Rund 20 Milliarden Dollar des Geldes sollen Hausbesitzern helfen, deren Hypothek größer ist, als der durch den Zusammenbruch der Immobilienblase geschrumpfte Wert ihrer Häuser. Ihnen wird eine günstigere Neufinanzierung oder ein Schuldenschnitt ermöglicht. Die restlichen fünf Milliarden Dollar kommen Kommunen zugute oder Familien, die ihre Häuser bereits verloren haben. Letztere sollen einen Scheck über 2.000 Dollar Entschädigung erhalten.

Bemerkenswert war auch der Zeitpunkt der Verkündung der Einigung: Die US-Fernsehsender hatten sich und ihre Zuschauer bereits auf eine lange Berichterstattung von einer großen Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Washington inklusive der konservativen Politprominenz eingestimmt. Als dann der demokratische US-Justizminister Eric Holder in einer Pressekonferenz den spektakulären Immobilien-Milliardenvergleich mit den Banken bekanntgab, wechselten die Sender reihenweise zu der Bekanntmachung. Die Einigung dürfte Präsident Obama einige Pluspunkte im Wahlkampf gebracht haben (Wahltermin: 6. November 2012). Sollte sich der Aufwärtstrend Obamas in den Umfragen der letzten Wochen fortsetzen, sowie weiterhin stetig bessere Nachrichten vom Arbeitsmarkt und der Wirtschaft kommen, dürfte sein Herausforderer laut Experten im November einen äußerst schweren Stand haben.

Die republikanischen Herausforderer: Der Republikaner Mitt Romney wird zum größten Teil von der Investmentbank Goldman Sachs finanziert. Er wird persönlich auf 250 Millionen Dollar geschätzt und arbeitet seit über 20 Jahren mit Goldman Sachs zusammen. Sein Geschäftsmodell ist, Firmen aufzukaufen, zu zerschlagen und gewinnbringend zu verkaufen. Er preist sich den US-Wählern aber als Unternehmer an, der zu wirtschaften weiß, obwohl er nichts eigenes aufbaut, sondern fremdes zerstört. Einer seiner größten Widersacher in den eigenen Reihen ist Newt Gingrich. Dessen Hauptsponsor ist der milliardenschwere Kasinobetreiber in Las Vegas Sheldon Adelson. Adelson gilt als israelischer Hardliner, der radikale Siedler unterstützt, Palästinenser „hasst“ und stark auf die US-Rechte und die radikalen Evangelikalen im US-Biblebelt setzt, den vergleichsweise rückständigen Gebieten in der Mitte und im Süden der USA, wo die Evolutionstheorie nach wie vor abgelehnt wird und die Erde in sieben Tagen vor etwa 10.000 Jahren erschaffen wurde (Kreationismus). Rund 40% der US-Bevölkerung glaubt an diese Lehre, die den wissenschaftlich nachgewiesenen Darwinismus ablehnt. Sie konzentrieren sich in dem sogenannten Bibelgürtel (Bible Belt).

(mb)
 

 

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