Management

Oberster Finanzrichter will desolates Steuerrecht nicht mehr länger akzeptieren

Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hat das deutsche Steuerrecht als „desolat“ kritisiert. Der oberster Finanzrichter, der erst vor knapp zwei Wochen das Amt neu angetreten hat, erklärte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche „dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen“. Somit wäre sogar die Staatsmacht von dem desolaten Steuerrecht überfordert. Rechtsstaatlich sei die Lage „völlig unbefriedigend“, die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte zudem auch in den letzten beiden Jahren „im Großen und Ganzen nichts Wesentliches“ verändert.

Hauptkritikpunkt: Es gebe zu viele „Deals“ zwischen Finanzämtern und Unternehmen. „Ein gerechter und gleichmäßiger Beitrag der Steuerzahler zu den Gemeinlasten ist in Deutschland nicht gewährleistet.“ Die Festlegung der Steuer, die Unternehmen zu zahlen haben, erfolge nicht mehr nach Rechtsmaßstäben, sondern nach dem jeweiligen Geschick der Verhandlungspartner: „Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bleibt auf der Strecke, weil derjenige, der sich einen guten Berater leisten kann, am Ende besser davonkommt. Als Richter kann ich das nicht akzeptieren.“
(mb)

 

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