Energie & Umwelt

Österreich dezidiert gegen deutsche AKW-Laufzeitverlängerung

Die österreichische Bundesregierung hat sich am Dienstag im Ministerrat dezidiert gegen die AKW- Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesprochen. Bundeskanzler Werner Faymann: "Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko." Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "Rückschlag", ihm gehe es um die maximale Sicherheit für Österreich: "Österreich ist berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. Deutschland soll wissen, dass wir es mit unserer Kritik ernst meinen. (…) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der maximale Schutz und das Wohl der österreichischen Bevölkerung gesichert sind. Österreich sieht in Kernenergie keinen Teil einer modernen, umweltgerechten und sicheren Energieversorgung. Wir gehen bei der Energieversorgung einen nachhaltigen, umweltgerechten Weg. Dieser Weg heißt erneuerbare Energie und Energieeffizienz!"
Folgende Kernpunkte wurden verlesen: Die österreichische Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, um:
– konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
– Informationen über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
– konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke zu erwirken;
– angesichts der geographischen Lage insbesondere eine rasche Abschaltung des KKW Isar-1 zu erwirken, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können;
– die sich im Rahmen der EU stellenden wettbewerbs-, vergaberechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Fragen im Dialog mit der Europäischen Kommission zu klären.

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