Wirtschaft

Österreich plant Änderungen bei öffentlichen Aufträgen – 16% der Wirtschaftsleistung

Laut der EU-Kommission gehen 16% der österreichischen Wirtschaftsleistung auf Aufträge der öffentlichen Hand zurück. Die Bedingungen dieses Milliardenmarktes sollen nun grundlegend geändert werden – sehr zu Bedenken von Experten.

Das bisherige Vergaberecht hat einen gewissen Spielraum zugelassen, so dass regionale und heimische Unternehmen bevorzugt werden können. Die entsprechende Grenze für das Volumen der Aufträge, bis zu der die Aufträge ohne jedes Verfahren vergeben werden können, wurde im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2009 von 40.000 auf 100.000 Euro heraufgesetzt, um die heimische Wirtschaft zu fördern. Die EU-Kommission hatte hiergegen bedenken geäußert. Die Grenze für diese formlose Direktvergabe wird nun wieder auf 40.000 Euro zurückgenommen.

Allerdings muss bei Aufträgen bis 60.000 Euro künftig die Zuschlagsentscheidung nicht mehr veröffentlicht werden. Die Rechte von unterlegenen Bietern werden also eingeschränkt. Kommt man also „ungerechtfertigterweise“ bei einer Vergabe nicht zum Zug, kann man keinen Einspruch mehr erheben und somit das Verfahren nicht mehr stoppen.

Als „Rückschritt in die vergaberechtliche Steinzeit“ bezeichnet Manfred Essletzbichler von der Kanzlei Wolf Theiss das neue Verfahren „Direktvergabe nach vorheriger Markterkundung“. Aufträge können in diesem Sinn bis 100.000 Euro vergeben werden, ohne dass die unterlegenen Bieter informiert werden müssen.

Die Meinungen sind zwei gespalten: Kommunen und Gemeinden sehen die Chance, verstärkt die Unternehmen ihrer Region zum Zuge kommen zu lassen, während Kritiker einen fehlenden Wettbewerb bemängeln, der die öffentlichen Budgets unnötig hoch belastet würde.

 

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