Österreich stemmt sich gegen europäische Subventionierung der Atomkraft

Die Atomindustrie arbeitet laut der Süddeutschen Zeitung auf eine europaweite Subventionierung der Atomenergie hin. Demnach soll der Atomstrom Erneuerbaren Energien gleich gestellt werden, da bei der Stromerzeugung kein CO2 entstehen würde – der über Jahrtausende strahlende Atommüll und die Endlagerprobleme werden in der Rechnung ignoriert. Wie der österreichische „Der Standard“ berichtet, plant Oberösterreich nun rechtliche Schritte gegen eine mögliche Subventionierung von Atomkraft durch die EU. Argument ist, dass eine Unterstützung der Kernkraft der EU-Wettbewerbsrichtlinie widersprechen würde. Atomkraft-Subventionen seien zudem eine Bankrotterklärung der Atomlobby, dass sich geplante Großprojekte nicht mehr rechnen würden. Die Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die von mehreren Staaten geforderte direkte Subvention der Atomkraft (Großbritannien, Polen, Frankreich und Tschechien), als auch gegen eine indirekte durch mangelnde Haftungsbestimmungen, sprich zu geringen Versicherungssummen, die von den AKW-Betreibern für den Ernstfall hinterlegt werden müssen. Wären die AKW ihrer tatsächlichen möglichen Schadenssumme entsprechend versichert, würde sich der Preis für eine KWh Atomstrom vervielfachen und die Energieform wäre weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Das Modell ist nur gewinnbringend, wenn das Risiko von Schäden auf die Gemeinschaft abgewälzt wird. Dann lassen sich mit den AKW jedoch Milliarden verdienen.

In der Schweiz geht man bei einem GAU in einem AKW von Schäden von bis zu 4.000 Milliarden Franken aus. Die Versicherungssumme beläuft sich hingegen nur auf 1,8 Milliarden Franken. Alles was darüber hinausgeht müsste dann von der Gesellschaft, also vom Steuerzahler getragen werden. Diese Größenordnung möglicher Schäden, die rund das Doppelte der deutschen Staatsverschuldung von 80% des BIP entspricht, dürfte die weitaus kleinere eidgenössische Volkswirtschaft allerdings aussichtslos überfordern. Die Unterversicherung der AKW gilt allerdings analog auch für Deutschland. Müssten die AKW-Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophen absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen.
(mb)

 

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