Energie & Umwelt

Offener Brief fordert EU-weite Ökosteuer zur Konsolidierung der Schuldenländer anstatt nur die kleinen Bürger zahlen zu lassen

Prominente Ex-Politiker haben einen offenen Brief verfasst, der eine europaweite Ökosteuer zur Sanierung der Haushalte und als Leitplanken für den benötigten energieeffizienten Umbau der Wirtschaft fordert. Die Forderung stützt sich dabei auf eine Studie der European Climate Foundation und Green Budget Europe. Anhand von Modellrechnungen wird darin aufgezeigt, wie positiv sich Nachhaltigkeit auf die Haushaltskonsolidierung auswirken könnte. So werden in den Ländern Ungarn, Polen und Spanien viele CO2-Emittenten wie Haushalte oder Unternehmen bislang kaum oder gar nicht besteuert. Ökosteuern würden laut den Berechnungen allerdings die Wirtschaftsleistung der drei Länder bis 2020 um 1,0 bis 1,3 Prozent erhöhen. Das klamme Spanien würde dadurch Mehreinnahmen von über zehn Milliarden Euro kreieren, Polen fünf und Ungarn eine Milliarde Euro. Bis zum Jahr 2013 würde so das Budget zwischen 4% (Polen) und 8% (Spanien und Ungarn) entlastet werden.

Dies sei eine ordnungspolitisch deutlich sinnvollere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung in Europa als die noch höhere Besteuerung von Arbeit (die ohnehin höher besteuert wird, als die Gewinne aus Kapitalerträgen, also Einkommen ohne eigene geleistete Arbeit) oder die Erhöhung der Mehrwertsteuern oder das Absenken des Rentenniveaus. Zu den prominenten Unterzeichner des offenen Briefs gehören der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister, Hans Eichel, der ehemalige österreichische Vizekanzler, Hans Riegler, der ehemalige Leiter des tschechischen Umweltressorts, Martin Bursik, der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Franz Fischler und Yannis Palaiokrassas, vormals griechischer Finanzminister.

Einen detaillierten Bericht hat Matthias Schaffer auf der Website Cleanenergy Project verfasst.

(mb)

 

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