Wirtschaft

Opel hat angeblich seine Betriebsräte bestochen

Der Vorwurf der Bestechung von Betriebsräten kommt regelmäßig in den unterschiedlichsten Unternehmen auf. Prominent waren die Skandale bei VW und Siemens: Bei VW wurden Betriebsräte beziehungsweise ließen sich die Betriebsräte mit Geld, Luxusreisen und Prostituierten bestechen. Bei Siemens wurde der damalige Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky für die Gründung einer eigenen sehr kooperativen Mini-Gewerkschaft mit Millionen bedacht, wanderte dafür aber schließlich auch ins Gefängnis. Nun steht der Betriebsrat des Autobauers Opel im Fokus. Es geht um Sonderzahlungen in der Höhe von 300 bis 1.500 Euro pro Monat. Dabei heißt es in § 37 des Betriebsverfassungsgesetzes, „die Mitglieder des Betriebsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt“. Somit steht nun der Vorwurf der Bestechung und der Bestechlichkeit im Raum. In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert Opel, das Extra-Geld für die Betriebsräte sei mit der „erheblichen Mehrarbeit“ der Arbeitnehmervertreter begründet, die in Phasen hoher Auslastung des Unternehmens nicht mit Freizeit abgegolten werden könne. Daher habe sich Opel stattdessen für einen Pauschalbetrag entschieden.

Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing widerspricht: „Diese Zulagen sind ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll.“ Die Argumentation einer pauschalen Überstunden-Vergütung sei unzulässig. Auch der Arbeitsrechtler Helmut Naujoks warnt: „Wenn das so gehandhabt wurde, war das in hohem Maße rechtswidrig.“ Das Gesetz sehe hier Geldbußen bis zu 10.000 Euro und in Extremfällen sogar Haftstrafen vor.

Die 240 000 ehrenamtlichen Betriebsräte in Deutschland nehmen als Mittler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine wichtige Rolle in den Unternehmen ein. Aufgrund ihrer weitreichenden Befugnisse, etwa das Mitspracherecht bei Neueinstellungen, Überstunden, Kurzarbeit und Umstrukturierungen etc., wollen die Arbeitgeber die Betriebsräte häufig mit Vergünstigungen gewogen halten. Daher ist das Ehrenamtsprinzip für Betriebsräte seit langem umstritten. Dabei wird argumentiert, dass Betriebsräte transparent und offen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit extra honoriert werden sollten.
 

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