Wirtschaft

Pay-Back Finanztransaktionssteuer: EU hat Bankenrettung 4,6 Bio. gekostet

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat sich am Mittwoch in seiner „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europaparlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten in den letzten drei Jahren zusammen 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt haben, sei diese Steuer eine Frage der Fairness, so Barroso. Es sei an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leiste. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von 55 Milliarden Euro.

Unklar ist noch, wem die Einnahmen zufließen sollen: Die Kommission plädiert für den EU-Haushalt, zahlreiche Mitgliedsstaaten für die nationalen Haushalte. Unklar ist auch, ob die Steuer gegen den Widerstand Großbritanniens EU-weit durchgesetzt werden kann, oder ohne Beteiligung Londons zunächst erst einmal in der Euro-Zone eingeführt wird.

Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die EU Mindeststeuersätze festlegt, die dann jedoch von den nationalen Regierungen überschritten werden dürfen. Die Steuer soll innerhalb der EU dort erhoben werden, wo das jeweilige handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Betroffen wären ab 2014 grundsätzlich alle Finanztransaktionen wie der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern. Ausgenommen seien lediglich Konsumentenverträge, wie beispielsweise Versicherungen, Hypotheken und Kredite. Die Steuer soll von den Finanzunternehmen abgeführt werden, Einzelpersonen sollen nur in bestimmten Fällen herangezogen werden. Für Aktien- und Anleihengeschäfte ist ein Satz von 0,1 Prozent vorgesehen. Für Derivate ein Satz von mindestens 0,01 Prozent des Umsatzes.

Barroso plädierte zudem dafür, das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten – im vorliegenden Fall in der Steuerpolitik – aufzugeben. Es könne nicht länger der langsamste Staat das Tempo diktieren, so Barroso. An diesem Prinzip könnte am Ende auch durch das Veto Londons der Gesetzentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU scheitern, so dass die Euro-Zone hier die Initiative ergreifen müsste.

(Überblick über die bisherige Entwicklung: hier.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.