Am Dienstag hatten die großen Banken in Portugal die Regierung aufgefordert, im Kampf gegen die überbordende Zinslast EU-Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Deutlich niedrigere Zinsen erlauben eine einfachere Refinanzierung und Sanierung der Finanzen (derzeitiger Zinssatz für zehnjährige portugiesische Anleihen: 8,6 Prozent, im Vergleich zu 3,4 Prozent für Deutschland). Durch die eingesparten Milliardensummen an Zinszahlungen ließe sich das Sparvorhaben somit deutlich einfacher umsetzen. Der Nachteil: Das Land verliert an wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit, da es den EU-Gremien und dem IWF eine höhere Rechenschaft bei den Sparvorhaben schuldig wäre. Das wollte Lissabon bislang verhindern. Nun hat der nach seinem Rücktritt bis zu den Neuwahlen am 5. Juni nur noch geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates am Mittwochabend als drittes Land nach Griechenland (110 Milliarden Euro) und Irland (85 Milliarden Euro) offiziell um Finanzhilfen der EU gebeten. Bis Juni benötigt das Land zehn Milliarden Euro, um bestehende Verbindlichkeiten abzulösen. Insgesamt wird der Finanzbedarf in den nächsten drei Jahren auf 70-80 Milliarden Euro geschätzt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte dem Land „schnellstmögliche“ Hilfe zu. Im Gegenzug wird ähnlich ein striktes Sparprogramm verlangt, ähnlich dem, das am 23. März von der Opposition abgelehnt worden war. Nach der Zurückweisung des Sparpaketes waren die Risikozinsen für Portugal auf eine nicht mehr akzeptable Größenordnung gestiegen. An den Märkten war der Schritt Portugals allgemein erwartet worden. Die Euro-Finanzminister werden am morgigen Freitag über die Lage Portugals beraten.
Das Sparpaket:
Portugal will die Neuverschuldung nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent des BIP im Jahr 2009 und dem für 2010 angepeilten Wert von 7,3 Prozent (real 8,2 Prozent) im laufenden Jahr 2011 auf 4,6 Prozent drücken. 2012 soll das Defizit dann auf 3,0 und 2013 auf 2,0 Prozent gesenkt werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn billigte das Sparpaket: „Die Maßnahmen dürften ausreichen, die angestrebten Ziele bei der Reduzierung des Defizits zu erreichen.“
Die Kosten für Medikamente im Gesundheitssystem sollen gesenkt, die öffentliche Verwaltung effizienter werden und die Gemeinden weniger Transferzahlungen erhalten (Einsparung: 1,6 Prozent des BIP). Steuererleichterungen werden gestrichen und die Steuern auf Renten ebenso erhöht wie spezifische Konsumsteuern, auch werden mehr Kontrollen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingeführt (Einnahmeplus: 0,9 Prozent des BIP). Die Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst wurden im Schnitt bereits um fünf Prozent gekürzt, ab 2012 sollen dann alle Rentenzahlungen eingefroren und Renten über 1.500 Euro sogar in ähnlichem Umfang wie die Beamtengehälter gekürzt werden. Die staatlichen Investitionen waren bereits 2010 um 6,0 Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt worden. Auch der „Baby-Scheck“ für Neugeborene wurde abgeschafft und die Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte angehoben. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro zahlen eine zusätzliche „Krisensteuer“ von 2,5 Prozent, die Mehrwertsteuer stieg von 20 auf 21 Prozent.
