Wirtschaft

Portugals Banken drängen Regierung zur Annahme von EU-Hilfen

Portugals Bonität wurde zuletzt erneut herabgestuft. Grund ist die Ansicht der Märkte, das Land müsse im Kampf gegen die überbordenden Schulden EU-Hilfen in Anspruch nehmen. Auch Portugals wichtigste Banken drängen jetzt die Regierung, 15 Milliarden Euro an EU-Hilfen zu beantragen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Deutlich niedrigere Zinsen erlauben eine einfachere Refinanzierung und Sanierung der Finanzen (derzeitiger Zinssatz für zehnjährige portugiesische Anleihen: 8,6 Prozent, im Vergleich zu 3,4 Prozent für Deutschland). Der Nachteil: Das Land verliert an wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit, da es dann den EU-Gremien eine höhere Rechenschaft schuldig wäre. Das will Lissabon jedoch verhindern. Die portugiesischen Banken forderten den geschäftsführenden Regierungschef José Sócrates nun auf, noch vor den Neuwahlen am 5. Juni eine „Zwischenhilfe“ über 15 Milliarden Euro zu beantragen. Andernfalls werde der Kauf portugiesischer Staatsanleihen für einige Monate ausgesetzt – das Land muss bis Juni zehn Milliarden Euro an neuen Anleihen zu deutlich schlechten Konditionen aufnehmen. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Freitag über die Lage im hoch verschuldeten Portugal sprechen. Allerdings sagten Experten in Brüssel, eine solche Möglichkeit für derartige Zwischenhilfen gebe es derzeit nicht. Zudem sei Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos nur noch geschäftsführend im Amt und könne deshalb kein Hilfsprogramm verhandeln, es sei denn, er würde dazu vom portugiesischen Parlament ermächtigt werden.
 

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