Klima & Umwelt

Preisverfall im Emissionshandel bedroht Klimapolitik, weitere Förderung deutscher Produktionsunternehmen beschlossen

Die Preise der Zertifikate für Treibhausgasemissionen sind wegen eines hohen Überschusses und des Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Banken- und Finanzkrise 2008/09 stark gefallen. Statt auf einen prognostizierten Preis von 30 Euro bis 2020 anzusteigen, ist der Preis von 15 Euro Ende 2011 auf nunmehr unter fünf Euro gefallen. Damit geht auch die gewünschte Lenkungswirkung des Emissionshandels, den Unternehmen wirksame Anreize für Ressourceneffizienz und klimafreundliche Investitionen zu bieten, verloren.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2012 um 1,6% auf 931 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2Äq) angestiegen. Dennoch kann die Bundesrepublik das im Kyoto-Protokoll vereinbarte Minderungsziel deutlich übertreffen. Im Vergleich zu 1990 sind die Treibhausgas-Emissionen 2012 um 25,5% gesunken – vereinbart waren mindestens 21%.

Entgegen der Zielsetzung des Emissionshandels auf EU-Ebene, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Mitte Februar 2013 eine weitere Förderung von deutschen Produktionsunternehmen im Bereich des europäischen Emissionshandels beschlossen. Die Unterstützung der beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren erfolgt durch Zuschüsse, um die auf den Strompreis übergewälzten Kosten der Treibhausgasemissionen (CO2) zu mindern. Ziel der Förderung ist, der Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Europäischen Union entgegenzuwirken. Die Förderung wird dabei als nachschüssiger Zuschuss für die indirekten CO2-Kosten des Vorjahres im Zeitraum 2013 bis 2020 gewährt. (Liste der antragsberechtigten Sektoren und Teilsektoren siehe hier.)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat den Preisverfall beim Emissionshandel analysiert und zeigt im Folgenden die gebotenen Strukturreformen beim Emissionshandel auf. Fortsetzung auf Seite 2

Marc Brümmer

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