Neue Medien

Proteste, Diffamierungen und Demokratie – ACTA, TPPA und die Zerschlagung der digitalen Freiheit

Quer über den Globus verliefen vor einigen Wochen die Proteste gegen die amerikanischen Gesetzesvorlagen SOPA und PIPA. Nun soll sich das Ganze wiederholen.

Der Anstoß der Empörung liegt aber diesmal nicht in den USA, sondern in Brüssel, speziell beim politischen Koloss Europäische Union. Denn hier entstand ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ein Abkommen, das momentan für heftige Protestwellen sorgt, die sich an diesem Wochenende dann auch global bündeln sollen. Allein in Deutschland sind über 80 Protestveranstaltungen geplant. Europaweit sind es mehrere hundert, über das Ausmaß des globalen Protests kann momentan nur spekuliert werden. Neben dem Protest auf der Straße, wird es auch sicherlich heftige Proteste im Internet geben. Bereits jetzt hat eine Online-Petition, die an das Europäische Parlament gerichtet ist, mehr als zwei Millionen Unterzeichner gefunden. Dazu kamen mehrere Hackerangriffe auf die Webseiten von ACTA-Unterstützern. Der im Internet gern vollzogene „Shitstorm“ – eine massenhafte digitale Empörung – hat bereits mehrere Unterzeichnerstaaten zum Umdenken bewogen. So haben bereits Anfang der Woche Tschechien, Polen und Slowakei die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt. Heute gesellte sich auch Lettland zu den drei Vorreitern.
Die Proteste gegen ACTA waren bereits im Anlaufen, als letzte Woche der CDU-“Experte“ Ansgar Heveling über einen Gastkommentar im Handelsblatt der Internetgemeinde den Krieg erklärte. Damit dürfte sich der Regulierungsanhänger einen Bärendienst erwiesen haben, denn durch seinen nach objektiven Kriterien stümperhaften Artikel heizte er die Netzgemeinde erst recht an. Mittlerweile dürfte es im Netz mehr Ansgar Heveling-Witze, als Chuck Norris-Sprüche geben.

Geplante Protestaktionen in Europa gegen ACTA

Deutschland hat das ACTA-Abkommen bisher nicht unterzeichnet, was aber lediglich an Formalien lag. Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird dies bald nachgeholt. De Gucht ist einer der Antreiber hinter ACTA. Nach dem die ersten Staaten die Ratifizierung aussetzten, wandte sich De Gucht schriftlich an potentielle Unterstützer: "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschusses gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. "Er ruft die Europaabgeordneten dazu auf, sich nicht von der ‚auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender‘ Meinungsmache beeindrucken zu lassen und sich stattdessen in aller Ruhe ein eigenes Bild von ACTA zu machen", fährt Scholz fort.
Ein kühner Vorschlag De Guchts wenn man bedenkt, dass die Entwicklung von ACTA über einen Zeitraum von vier Jahren im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurde. Selbst die „Reporter ohne Grenzen“ sprachen von der Verhinderung einer demokratischen Debatte. Erst jetzt, während der Ratifizierungen, kamen immer mehr Details ans Licht und je mehr bekannt wurde, desto größer wurden die Proteste.

ACTA selbst wird von den betreibenden Politikern immer wieder gern Schutzbarriere gegen Produkt- und Markenpiraterie und nicht als Internet-Zensurinstrument bezeichnet. Dabei lässt der Vertrag aber auch eine andere Interpretation zu. Denn zukünftig sollen die Internetanbieter kontrollieren, was ihre Nutzer so alles im Netz treiben. Dies bedeutet eine ständige Aufsicht aller aktiven Nutzer und deren Daten, dazu kommt der allgemeingültige Generalverdacht, bis bewiesen wurde, dass der Surfende nichts illegales angestellt hat. Diese Schritte werden bei Inkrafttreten ACTAs notwendig, weil dieses die Internetprovider für die Handlungen ihrer Nutzer strafbar machen würde.

Doch neben ACTA, SOPA und PIPA steht noch ein weiteres „Anti-Piraterie“-Abkommen in den Startlöchern: TPPA (Trans-Pacific Partnership Agreement). Dieses Vertragswerk, getarnt als Handelsabkommen, ist dem aktuellen Stand nach nichts weiter als die schriftlich fixierte Machtmaximierung von Rechteinhabern, den Unterhaltungs-, Medien- und Pharmakonzernen. Diesen wird mit TPPA die Möglichkeit geboten, mittels Schadenersatzklagen mit hohen Streitwerten gegen Regierungen der TPPA-Unterzeichnernationen vorzugehen. Dies würde Unternehmen künftig ein Mitspracherecht bei Gesetzesänderungen einräumen, die sich um das Thema geistiges Urheberrecht drehen.

(sm)

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