Als „enttäuschend“ bewertet der Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, Horst Backes, den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vorgelegten Abschlussbericht zur Haushaltsstrukturkommission. „Selbst auf der Ausgabenseite bietet der PwC-Bericht nur wenige konkrete Anhaltspunkte zur Lösung der saarländischen Haushaltsprobleme. Die eigentlich dringend notwendigen Perspektiven für das Land in Zeiten der Haushaltsnotlage zeigt der Bericht erst recht nicht auf.“, so Backes.
Dieses enttäuschende Ergebnis liege zum Teil in der von der Landesregierung vorgegebenen Beschränkung auf den Ausgabenbereich des Landes. Dadurch wurden Themen wie Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte, die Finanznot der Kommunen oder die Landesentwicklung von vorne herein ausgeblendet.
Aber auch die innerhalb des eingeschränkten Aufgabenbereichs von PwC vorgelegten Ergebnisse können nicht überzeugen. Dies schon deshalb, weil das Verfahren im Detail intransparent und die Zahlen zu einem großen Teil nicht nachvollziehbar sind.
In jedem Fall gilt: Ob und inwieweit die im PwC-Bericht genannten Konsolidierungs-potenziale tatsächlich umgesetzt werden, wird Gegenstand politischer Entscheidungen sein. Backes: „Statistik ersetzt keine Politik. Die eigentliche Arbeit zur Sanierung der öffentlichen Haushalte des Saarlandes und seiner Städte und Gemeinden steht noch bevor. Die Ergebnisse der mit großen Erwartungen gestarteten Haushaltsstrukturkommission sind enttäuschend. Ein Jahr wurde vertan.“
Ziel der Arbeitskammer ist ein lebensfähiges und lebenswürdiges Saarland als eigenständiges Bundesland, in dem die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Abs. 2 Grund-gesetz) gewährleistet sind. „Dazu brauchen wir eine realistische Landesentwicklungspolitik, die auf einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik aufbaut. Dazu gehören Bildungsfragen ebenso wie der soziale Bereich oder die innere Sicherheit. Voraussetzung dafür sind gute Arbeit und genügend Arbeitsplätze im Saarland. Deshalb ist eine zukunftsorientierte Industrie- und Energiepolitik für das Saarland so zentral“, formulierte der AK-Hauptgeschäftsführer seine Erwartungen.
Das macht nach Auffassung der Arbeitskammer ein schnelles Handeln dringend erforderlich. Die Arbeitskammer bietet ihre Mitarbeit zur Bewältigung der Haushaltsnotlage an einem Konzept für ein zukunftsfähiges Saarland an. „Eine ernsthafte Beteiligung erfordert jedoch Transparenz und fairen Umgang miteinander“, so Backes.
Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
