Wirtschaft

Ratingagentur S&P warnt Deutschland vor einer Abstufung

Sollte der Rettungsfonds EFSF noch stärker ausgeweitet werden als bislang angedacht, bedrohe dies laut der Ratingagentur S&P die Spitzenbonität Frankreichs und Deutschlands. Deutschland garantiert in der Euro-Krise mit einem Volumen in Höhe von rund 8% seiner Wirtschaftskraft. Sollten noch mehr Garantiezusagen hinzukommen, dann könnten, so S&P, auch die stärksten Schultern schwach werden. Eine Abwertung der Kreditwürdigkeit wäre die Folge.

Die USA und China haben jedoch Europa explizit aufgefordert, die Euro- und Schuldenkrise endlich in den Griff zu bekommen, ein Ausbau des Rettungsschirms sei da, so hieß es, der richtige Weg. Durch eine Erhöhung der Fondssumme soll den Märkten signalisiert werden, dass notfalls auch größere Länder wie Spanien und Italien gerettet werden könnten.

Die EFSF gibt eigene Anleihen an den Kapitalmärkten aus. Aufgrund des Spitzenratings sind nur geringe Zinsen fällig. Das aufgenommene Geld wird an die Krisenstaaten mit einem Zinsaufschlag weitergereicht, die 17 Euro-Staaten garantieren dabei die Rückzahlung. Momentan können 250 Milliarden Euro verliehen werden. Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Entscheidung ab, den Rettungsfonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten, so dass insgesamt 440 Milliarden Euro verliehen werden können. Der deutsche Anteil an den Bürgschaften würde damit von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zieht eine andere Möglichkeit in betracht: „Wir denken über Möglichkeiten nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen.“ Details wurden allerdings bislang noch nicht genannt.

Die Ratingagentur S&P kämpft immer noch gegen ihr Schmuddelimage: Ein 650 Seiten starker Bericht des US-Senats vom April 2011 hat die Ratingagenturen S&P und Mood’s sowie die Großbanken Goldman Sachs, die Bank Washington Mutual und die Deutsche Bank sowie die US-Bankenaufsicht OTS als die Hauptschuldigen der Finanzkrise 2008 gebrandmarkt. Durch die staatlichen Hilfsleistungen für den kurz vor der Kernschmelze stehenden Finanzsektor mussten die Staaten damals mit dreistelligen Milliardensummen den privaten Instituten beispringen, die dadurch ihre Verluste auf die Steuerzahler abwälzen konnten, ohne dabei ihre meist nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgelegten Geschäftspraktiken bislang aufgeben zu müssen. Aus der Bankenkrise wurde somit eine Staatsschuldenkrise, Lobbyisten versuchen dies nun auf überzogene Sozialsysteme zurückzuführen, um von dem nach wie vor ungelösten Bankendesaster abzulenken (siehe hierzu vor allem den Artikel zu Großbritannien „Thatchers zornige Enkel“ in der Le Monde diplomatique, Ausgabe September 2011).
 

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