Wirtschaft

Rechnungshof beziffert staatliche Verschwendung auf 25 Mrd. Euro

Aufgrund von unzureichender Kostenkontrolle bei staatlichen Bauprojekten, Mängeln in der Steuererhebung sowie Pannen und Schlampereien bei der Vergabe von Aufträgen seien laut Bundesrechnungshof letztes Jahr rund 25 Mrd. Euro an Steuergeldern unnütz ausgegeben worden. Besonders harsche Kritik wurde an den Ressorts Verkehr und Verteidigung geübt: Allein das Verkehrsressort habe unnötige Kosten in Höhe von weit über einer Milliarde Euro produziert, weil es Schienen- und Straßenprojekte viel zu nachlässig beaufsichtigt habe. So habe beispielsweise die Deutsche Bahn Mittel aus einem Programm zur Verbesserung des Services und der Pünktlichkeit ihrer Züge zweckentfremdet, ohne dass das Ministerium eingeschritten sei. Auch auf Verzögerungen und Kostensteigerungen habe man nicht rechtzeitig reagiert. Deutliche Kritik gab es auch an den Finanzämtern, die beim Eintreiben von Steuern immer wieder zu nachsichtig seien. Ein Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Einkommensteuererklärung könne in diesem Zusammenhang bei den Steuerprüfungen zu dem positiven Effekt einer „Steigerung der Intensität“ führen und damit das Steueraufkommen erhöhen. Wie bereits in früheren Jahren empfahl der Rechnungshof, alle Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, darunter auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

 

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