Reform der EEG-Reform – Reaktionen auf Altmaiers 10-Punkte-Plan zur Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier hat dem kleineren Koalitionspartner FDP zunächst einmal das Stoppschild für eine weitere Demontage des erfolgreichen und weltweit nachgeahmten Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) gezeigt. Mit einem 10-Punkte-Plan (Link zu dem offiziellen pdf) soll zunächst der Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG festgelegt werden, um weitere übereilte Schnellschüsse gegen die Energiewende zu vermeiden. Die zehn Punkte sind:

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
2. Neuer Schwung für Klimaschutz
3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)
5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
10. Perspektive 2030

Statement des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE):

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) wertet die Vorlage des Zehn-Punkte-Plans durch den Bundesumweltminister als Versuch, die gegenwärtige Diskussion um die Energiewende wieder in geordnete und sachliche Bahnen zurückführen. Dennoch ist der Verband bezüglich der Ausgestaltung einiger Punkte skeptisch. „Die Erklärung des Bundesumweltministers, er halte nichts von Schnellschüssen, ist eine klare Absage an die Erneuerbare Energienpolitik des Bundeswirtschaftsmisters und der FDP. Der BWE ist ebenfalls für eine geordnete Weiterentwicklung des EEG im Rahmen der im Gesetz selbst vorgesehen Fristen. Wir begrüßen, dass die Länder und die Kommunen intensiv in diesen Prozess miteinbezogen werden sollen. Dennoch offenbart das Papier des Umweltministers, dass hier noch intensiver Diskussionsbedarf besteht“, erklärt BWE-Präsident Hermann Albers.

Im Hinblick auf die Forderung nach einer Verstetigung des Windenergieausbaus weisen wir darauf hin, dass wir bereits heute einen stetigen Ausbau haben. Die jährlichen Zubauzahlen belegen, dass wir auf einem guten Weg sind. „Ein Drosseln dieses Zubaus können wir uns hinsichtlich zu reduzierender CO2-Emmissionen nicht erlauben. Vor zehn Jahren lag der Zubau um 30 bis 50 Prozent höher als heute. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will, brauchen wir künftig einen deutlichen Windenergieausbau. Außerdem ist die stabile Entwicklung des deutschen Windmarktes von grundlegender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote“, sagt Hermann Albers.

Eine Begrenzung des Windenergieausbaus durch ausschließlich politisch gesetzte Ziele wäre nicht förderlich. „Vielmehr sollte durch einen dynamischen Ausbau der Windenergie die Wertschöpfung unter Berücksichtigung der Kosten in Deutschland generiert werden. Die Windenergie an Land ist bereits heute die kostengünstigste unter den Erneuerbaren Energien, “ so Albers. Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland Windenergieanlagen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro produziert, wobei 66 Prozent der Anlagen exportiert wurden.

Darüber hinaus ist es ein gutes Zeichen, dass Peter Altmaier in einer neuen Unterabteilung Energiewende die großen Herausforderungen dieses Mammutprojektes bündelt und koordiniert. „Die Energiewende benötigt ein konzentriertes und nachhaltiges Projektmanagement. Dass immer wieder von unterschiedlichen Stellen im Regierungsapparat neue Ideen und Schnellschüsse in die öffentliche Debatte eingebracht werden, verunsichert die verhältnismäßig junge Windenergiebranche. Wenn das nicht aufhört, gefährden wir eine für Deutschlands künftigen Wohlstand wichtige Schlüsselindustrie. Wir fordern außerdem die Bundesregierung auf, jährlich bis zu 20 Prozent der verschenkten CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen. Nur so können wir zu einem fairen Markt kommen, in dem der Ausstoß von Schadstoffen nicht mehr kostenlos ist “, betont Albers.

Statement von dem Präsidentes des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) Dietmar Schütz:

"Wir begrüßen es, dass Bundesumweltminister Altmaier dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt hat und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG wendet. Die Branche braucht jetzt Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Alle anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssen in Ruhe diskutiert werden. Solche Grundsatzentscheidungen erlauben keine Ad-hoc-Lösungen. Insofern liegt Altmaier mit seiner Ankündigung genau richtig, zunächst einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG vorzulegen.

Die Branche der Erneuerbaren wird sich konstruktiv an der notwendigen Debatte beteiligen. Eins ist allerdings heute schon klar: Ein Quotensystem für Erneuerbare Energien ist keine zukunftsweisende Lösung. Das sieht man in allen Ländern, die in der Vergangenheit auf dieses Modell gesetzt haben.

Leider fehlen im 10-Punkte-Plan des Ministers neue Ansätze für die Bereiche Wärme und Mobilität völlig. Das ist umso unverständlicher, da beide unverzichtbare Bestandteile einer umfassenden Energiewende sind und dringend neue Impulse für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien benötigen.“

Statement Hans-Josef Fell, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bundesumweltminister Altmaier arbeitet schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. So schreibt er in seinem gestern vorgestellten 10-Punkte Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon „mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden“ sollen.

Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt. Altmeier hat keinerlei Vorschläge gemacht, die externen Schadenskosten der atomar- fossilen Stromerzeugung endlich vollständig auf den Strompreis umzulegen. Daher müssen die Erneuerbaren Energien auch in den kommenden Jahren über die Einspeisevergütung wettbewerblich gestützt werden , um den Wettbewerbsvorteil der konventionellen Energien auszugleichen.

Minister Altmaiers unzulänglichen Analysen im Energiesektor zeigen sich auch darin, dass er weiterhin die Erneuerbaren Energien als Preistreiber darstellt. Gleichzeitig sieht er Preissteigerungen im Bereich der fossilen Energien nur mittel- und langfristig als Bedrohung. So spricht er davon, dass „im Bereich der fossilen Energien mittel- und langfristig erhebliche Preissteigerungen drohen“. Er verkennt damit völlig den heutigen Einfluss der hohen Erdöl, Erdgas- und Kohlepreise auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

Noch immer redet Altmaier vom Überwinden des Konfliktes zwischen Ökologie und Ökonomie, hat aber mit seinem 10-Punkte Papier keinen Hinweis gegeben, dass die heutigen ökonomischen Krisen bis hin zur Eurokrise ein Ergebnis der Ressourcenverknappung und der Umwelt- und Klimaschäden sind. Nur ein radikaler Schwenk hin zur Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die krisenhaften ökonomischen Entwicklungen noch auffangen. Genau den aber lässt Altmaier vermissen, weil er noch über 40 Jahre (Punkt 8, S.9) an den fossilen Energien festhalten will.

Der Ölpreis ist seit zwei Jahren fast ständig über 100 Dollar. Die europäische Ölrechnung liegt mit über 400 Milliarden Euro jährlich weit über dem europäischen Außenhandelsdefizit. So lange Altmaier nicht begreift, dass die fossilen Energien die Preistreiber sind und nicht die Erneuerbaren, wird er keine erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik organisieren können.

(mb)