Wirtschaft

Regierungswechsel in Portugal – Sparkurs wird fortgesetzt

Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) um Ministerpräsident Sócrates wurde von den 9,6 Millionen stimmberechtigten Portugiesen abgewählt. Die PS hatte 2005 noch die absolute Mehrheit erreicht, 2009 schließlich nur noch 36,5 Prozent der Stimmen und wurde nun mit 29 Prozent der Stimmen in die Opposition geschickt. Wahlsieger ist die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho mit rund 42 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf rund 10,7 Prozent kam, könnten die konservativen Parteien eine Koalition mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Das sind wichtige Voraussetzungen für den notwendigen Sanierungskurs des schuldengeplagten Landes. Ministerpräsident Sócrates war im März zurückgetreten und hatte Neuwahlen ausrufen lassen, weil seine Minderheitsregierung gegen die starke Opposition keine Mehrheit mehr für das vierte Sparpaket erreichen konnte. Die neue Regierung soll Anfang Juli die Amtsgeschäfte übernehmen und wird sich dann unmittelbar mit den Sparauflagen im Zuge des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets konfrontiert sehen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte bereits an, die strengen Sparverpflichtungen des Landes einzuhalten. Der scheidende Sócrates hingegen will den Parteivorsitz niederlegen.
 

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