Wirtschaft

Reiches Irland erhält 85 Mrd., um Steuer-Dumping fortsetzen zu können

Irland hat sich vom einstigen Armenhaus zu einem der reichsten Länder Europas hochgearbeitet. Das BIP pro Kopf betrug 2009 in Irland rund 35.700 Euro, im EU-Durchschnitt 23.600, in Deutschland 29.300 Euro und in Frankreich 29.600. Lediglich Luxemburg und die Dänen sind reicher. Hintergrund für den kometenhaften Aufstieg des keltischen Tigers waren seine unglaublich niedrigen Unternehmens-/Körperschaftssteuer von gerade einmal 12,5%. Damit wurden internationale Unternehmen unwiderstehlich auf die grüne Insel gezogen. Die Unternehmenssteuern betragen in den Niederlanden 24,4%, in Dänemark 25%, in Großbritannien 28%, in Deutschland 29,8% und in Spanien 30%. Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 25%. Der extrem niedrige Steuersatz ist äußerst umstritten: Verwehrt sich Irland noch gegen Eingriffe in innere Angelegenheiten, sehen sich die europäischen Nachbarn einem ruinösen Dumpingkreislauf ausgesetzt, in vielen Hauptstädten wird Dublins Taktik daher als „unfair“ eingeschätzt. Während nun die irische Regierung aufgrund der handwerklichen Fehler bei der überstürzten Rettung seines gesamten hoch angeschlagenen Bankensektors rund 85 Mrd. Euro von seinen ärmeren EU-Nachbarn benötigt, weigert es sich strikt, die Steuer auf europäisches Niveau anzuheben. Eine Anpassung an den EU-Durchschnitt von 25% würden 12,5 Mrd. Euro bringen – nahezu die benötigte Summe von 15 Mrd. Euro, die von der kleinen 4,4 Mio.-Einwohner-Insel eingespart werden muss, um wieder auf einen soliden Kurs zurückzukehren. Stattdessen wird der Mindestlohn abgesenkt, 28.000 Staatsbedienstete entlassen, die Sozialkosten um 5-10% heruntergefahren, Pensionen gesenkt und die Studiengebühren sowie einige Steuern – allerdings nicht die Unternehmenssteuern – erhöht. Anstatt nun auf eine Abschwächung der Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlich hoher Besteuerungen zu drängen, wie von zahlreichen EU-Ländern und der Euro-Gruppe in Persona Jean-Claude Junckers gefordert, haben nun offenbar Merkel und Sarkozy Irland nach dessen eigenem Bekunden zugesichert, dass die Unternehmenssteuer eine innere Angelegenheit Dublins bleibe. Laut Jean-Claude Juncker bleibe die Unternehmenssteuer allerdings „Gegenstand der Diskussion“. Jedoch ist der Druck der großen transnationalen Konzerne gewaltig: So haben bereits Microsoft, Intel, Hewlett-Packard, Merrill-Lynch und die Bank of America gedroht, Irland zu verlassen, sollten ihre günstigen Dumping-Konditionen verändert werden.
 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.