Energie & Umwelt

Röttgen war von Verhandlungen über den Atomdeal ausgeschlossen

Umweltminister Röttgen hat erklärt, dass bei den Verhandlungen über die umstrittene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kein Vertreter seines für Reaktorsicherheit zuständigen Ministeriums anwesend war. Da es in dem – zunächst nicht veröffentlichten – Vertrag um die Abschöpfung der Gewinne durch die verlängerten Laufzeiten der AKWs ging, nicht aber um Sicherheitsfragen, habe sein Ministerium nicht an der Aushandlung teilgenommen. Dies war nun auch Thema auf der auf Antrag der Grünen einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch und dürfte den in dem Bevölkerungsverhältnis zahlenmäßig überlegenen Atomkraftgegnern bei der Großdemonstration gegen die Atomenergie am Samstag in Berlin neue Argumente liefern. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Wir sind Zeugen eines Machtkampfes auf offener Bühne. Es ist schlicht unvorstellbar, dass der für Reaktorsicherheit zuständige Minister nicht an den Verhandlungen der Bundesregierung beteiligt wird.“ Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“, Jochen Stay, kommentiert: „Angela Merkel schafft es, nicht nur diejenigen gegen sich zu haben, die schon lange gegen Atomenergie kämpfen, sondern verprellt damit viele Anhänger von Union und FDP, die um die Sicherheitsprobleme alter AKW wissen. Am Ende wird die Kanzlerin alle gegen sich haben, weil keiner die Ignoranz versteht, mit der die berechtigten Bedenken aus der Bevölkerung in den Wind geschlagen werden, nur um vier Großkonzernen weitere Milliardengewinne zu ermöglichen. Stuttgart 21 lässt grüßen!“ Zahlreiche Stadtwerke, die im Zuge der Dezentralisierung der Energieversorgung durch den Ausbau Erneuerbarer Energien die Monopolmacht der vier großen Energiekonzerne zunehmend angefochten haben, sehen durch die Laufzeitverlängerung geplante Investitionen in Frage gestellt. Sie überlegen nun juristische Schritte gegen den Entscheid. Es gilt auch als durchaus wahrscheinlich, dass aufgrund des Mehrheitsverhältnisses in der Bevölkerung gegen die Laufzeitverlängerung, das entsprechende Gesetz durch die nächste Regierung 2013 wieder rückgängig gemacht wird.

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