Energie & Umwelt

Russland will im Gaskrieg schwere Geschütze gegen EU auffahren

Die Verhandlungen zwischen der EU und Russland zum dritten Energiepaket stecken tief in einer Sackgasse. Unklar ist, wer von beiden nachgeben wird. Das dritte EU-Energiepaket sieht eine Aufspaltung der (vertikal organisierten) Energiekonzerne in Produktion und Betriebsnetze vor. Russland verweigert dies mit Blick auf den staatlichen Gasmonopolisten Gazprom, zugleich größtes Gasunternehmen der Welt und größter Gasversorger für Europa (derzeitiger Marktanteil in Europa 23%, Anteil am Import: zwei Drittel) und fordert einen direkten Zugang von Gazprom zu den europäischen Endverbrauchern. Bei den Verhandlungen zu dem Energiepaket, das ursprünglich schon seit März 2011 in Kraft sein sollte, gebe es laut dem russischen Energieministers Sergej Schmatko allerdings weiterhin keinen Fortschritt. „Leider sind unsere Verhandlungen mit der EU-Kommission darüber, wie Russlands Interessen im Rahmen der aktuellen europäischen Gesetze, und zwar des dritten Energiepakets, berücksichtigt werden könnten, in eine Sackgasse geraten“, so der russische Minister. Die EU-Kommission habe alle Vorschläge Russlands zurückgewiesen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte bereits Mitte Oktober geäußert, dass das dritte Energiepaket Probleme für die Gaskooperation zwischen Russland und der EU schaffe, und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die aktuelle Lage dränge Russland auch dazu, die Strategie zu ändern und die östliche Richtung der russischen Energiepolitik schneller zu entwickeln.

Das dritte Energiepaket der EU hätte bereits im März 2011 in Kraft treten sollen, allerdings haben zahlreiche EU-Länder den Termin und die entsprechenden Umsetzungen verpasst. Hierzu passt auch die große Razzia der EU-Wettbewerbshüter gegen mehrere Gasversorger in Zentral- und Osteuropa Ende September 2011, unter anderem bei den Energieriesen Eon, RWE, OMV und Gazprom. Den Gaskonzernen wurde vorgeworfen, Märkte untereinander aufgeteilt, Konkurrenten am Markteintritt gehindert und die Preise durch illegale Absprachen künstlich hochgetrieben zu haben. Den beteiligten Unternehmen drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 10% ihres Jahresumsatzes. Dies kann sehr teuer werden: Gazprom hatte 2010 seinen Gewinn um 24% auf 23,8 Milliarden Euro steigern können. Das erste Quartal 2011 lief dann noch einmal deutlich besser: Bei einem Umsatz von 31,5 Milliarden Euro realisierte der russische Gasmonopolist allein in den ersten drei Monaten 2011 eine Gewinnsteigerung um 44% auf 11,2 Milliarden Euro.

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