Wirtschaft

Russland will Schutzzölle bei Maschinenbau und Autos einführen

Laut dem Generaldirektor der staatlichen Holding Rostechnologii, Sergej Tschemesow, befindet sich der russische Maschinenbau in einer miserablen Lage: Russische Maschinen seien nicht nur schlechter, sondern auch teurer als Importmodelle. „80 Prozent der russischen Unternehmen bevorzugen den Import von Maschinen.“ Ohne staatlichen Beistand würden die russischen Produzenten den Konkurrenzkampf verlieren. Darauf soll der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch bei einer Beratung über den Energiemaschinenbau entgegnet haben, dass Russland als gegenwärtiger Anwärter auf die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO keine Importsperren verhängen sollte. Die Folge war ein Wutausbruch vom Ministerpräsidenten Putin: „

Ich habe schon tausend Mal gesagt: Solange wir kein WTO-Mitglied sind, haben wir freie Hand

. Warum sollten wir konkrete Verpflichtungen übernehmen und Verluste hinnehmen, wenn wir noch nicht Mitglied sind? (…) Wir müssen ihnen sagen, dass wir nichts erfüllen, solange wir kein vollwertiges WTO-Mitglied sind. Der Markt kostet viel Geld, wir schenken ihnen damit unseren Markt.“ Putin weiter: „Wir alle wollen günstige und qualitativ gute Waren. Aber wenn wir alles im Ausland kaufen, dann gehen wir endgültig nieder. Im Energiemaschinenbau, genauso wie im Automobilbau, können akzeptable Wege gefunden werden. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Russland versucht seit 1993, Mitglied bei der WTO zu werden.

Die Beitrittsverhandlungen dauern gewöhnlich fünf bis sieben Jahre, Russlands verhandelt bereits seit 16 Jahren

. Den bisherigen Verhandlungsrekord hatte China mit 15 Jahren. Das Problem ist, das Einverständnis aller WTO-Mitglieder zu erhalten. Die Kritik richtetet sich gegen den Protektionismus Russlands (Erhöhung der Zollgebühren) und die Subvention der Autoindustrie und der Landwirtschaft (beides auch bekannt aus den westlichen Staaten – die kapitalistische Leitnation

USA sowie die EU subventionieren ihre Landwirtschaft weltweit mit am stärksten

, die von ihnen maßgeblich kontrollierte WTO macht sich jedoch hauptsächlich dafür stark, dass die Zölle der armen Südländer für diese Dumpingprodukte gesenkt werden). Gegen den russischen Beitritt hatten sich zunächst Finnland (Streit um Exportzölle auf russisches Holz), Litauen (Streit um die Nutzung der Häfen im Baltikum) und Georgien (verlorener Angriffskrieg Georgiens im August 2008 – Georgien hat

laut EU-Untersuchungsbericht

zuerst geschossen – und Streit um die nach Russland strebenden und von Tiflis abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien). Für die russischen Industriezweige würden die Folgen des WTO-Beitritts unterschiedlich ausfallen. Die Chemie- und Stahlindustrie hofft auf riesige Profite, da die anderen WTO-Mitgliedsstaaten gezwungen sein würden, ihre Anti-Dumping-Zölle, mit denen sie ihre Märkte vor russischen Waren schützen, abzuschaffen (gegenwärtig verliert Russland

bis zu 2,5 Milliarden Dollar

wegen Benachteiligung auf den Außenmärkten). Der Maschinenbau, die Leicht- und die Lebensmittelindustrie sowie der Agrar-Industrie-Komplex sind hingegen dezidiert gegen den WTO-Beitritt. Bei einem offenen Wettbewerb mit effizienteren und qualitativ hochwertigen ausländischen Herstellern droht der Ruin. Gleiches gilt für die russischen Banken.

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