Energie & Umwelt

RWE hat Klage gegen Brennelementesteuer eingereicht – Erfolg unwahrscheinlich

Der Energieriese RWE hat seine Ankündigung wahr gemacht und eine Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. Die Klage wurde von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen eingereicht, an der RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt sind, da hier erstmals aufgrund des Austauschs der Brennstäbe die Steuer fällig wird. Der Konkurrent Eon hat ebenfalls bereits eine Klage angekündigt. Die Brennelementesteuer wird bis 2016 auf die neun verbleibenden Kernkraftwerke erhoben und soll jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro einbringen – also rund 150 Millionen Euro pro Meiler und Jahr. Da jedoch in dem Gesetzestext der Brennelementesteuer von der zurückgenommenen Laufzeitverlängerung keine Rede ist, somit also kein Zusammenhang besteht, wird der Klage eine geringe Chance eingeräumt.
 

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