Regionales

Saarländische Wirtschaft soll auch künftig von EU-Strukturförderung profitieren

Wirtschaftsministerkonferenz verabschiedet entsprechenden Beschluss

Das Saarland soll auch über 2014 hinaus von der EU Gelder für die Strukturförderung erhalten. Dafür hat sich Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Plön / Schleswig-Holstein eingesetzt.

Die Minister der Länder haben heute einen Beschluss gefasst, nach dem auch in der neuen Förderperiode ab 2014 in wirtschaftlich stärkeren Regionen der EU weiterhin europäische Fördergelder für Unternehmensinvestitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturen eingesetzt werden können. Hartmann: „Die Fördergelder sind wichtig für den saarländischen Strukturwandel. Sie schieben Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren.“ In der aktuellen Förderperiode (2007 – 2013) stehen dem Saarland rund 284 Millionen Euro an EU-Strukturförderung zur Verfügung.

Die EU-Strukturpolitik zielt vorrangig darauf, wirtschaftliche und soziale Unterschiede in der EU zu verringern. Unbestritten ist daher, dass Strukturfondsmittel in rückständigen Regionen der EU in höherem Umfang eingesetzt werden als in anderen Gebieten. Hartmann: „Jedoch muss auch in wirtschaftlich stärkeren Regionen der Einsatz von EU-Mitteln möglich bleiben. Auf diese Weise erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Standortwettbewerb und können unsere Wachstumspotentiale besser nutzen.“

Ab 2014 werden neue Regeln für den Einsatz europäischer Strukturfondsmittel gelten. Die Vorbereitungen für einen neuen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene laufen jedoch bereits jetzt auf Hochtouren. „Es ist daher wichtig, frühzeitig die Positionen der deutschen Länder einzubringen und hierbei möglichst geschlossen aufzutreten, um sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen“, so Hartmann.
Die Wirtschaftsminister der Länder tagen noch bis morgen. Weitere Themen sind unter anderem Fachkräftesicherung und die Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Quelle: Staatskanzlei von Saarland

 

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