Mit der Verabschiedung einer Breitband-Strategie hat die Landesregierung am 12. März die Weichen dafür gestellt, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt wird, um den technologischen Anforderungen an das Internet von morgen zu genügen und zugleich den Wirtschaftsstandort massiv aufzuwerten.
„Unser erstes Zwischenziel peilen wir für 2025 an, dann wollen wir rund 90 Prozent der schleswig-holsteinischen Haushalte ans Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen haben
„, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach der Kabinettssitzung. Dem Kabinettsbeschluss war eine Anhörung aller wesentlichen Akteure im Land vorausgegangen. „Ich bin froh, dass wir dabei einen breiten Konsens über Ziele und Schrittfolgen erreicht haben
„, sagte Meyer. Die Mitstreiter des Landes zeigten sich ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden.
Wichtiges Signal
Nach den Worten von Jan-Christian Erps (Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages), der für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände spricht, seien die Ziele der Strategie vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionen der Kommunen ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt für die Nachhaltigkeit des Ausbaus mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Dabei werde das von den Kommunalen Landesverbänden getragene Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) weiterhin eine zentrale Rolle als Beratungsstelle, Wissensvermittler und Netzwerker übernehmen. „Wir werden gemeinsam mit dem Land prüfen, welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des BKZSH bestehen; dabei ist auch die Idee einer Breitband-Agentur in Betracht zu ziehen
„, sagte Erps. Wirtschaftsminister Meyer sagte in dem Zusammenhang zu, dass das Land das BKZSH auch weiterhin finanziell unterstützen werde.
Investitionsbank ist Förderbank
Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, erklärte: „Wir haben als erste Förderbank in Deutschland ein Beratungs- und Finanzierungskonzept zur Umsetzung von Breitbandvorhaben entwickelt. Damit ist es uns gelungen, für die Breitbandversorgung gerade im ländlichen Raum Finanzierungsmittel von jetzt schon 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wir werden mit dem bei uns entwickeltem Fachwissen viele weitere Projekte betreuen und finanzieren. Dazu werden wir unser Instrumentarium zielgerichtet weiterentwickeln, um gemeinsam mit dem Land, den Kommunen, den Akteuren vor Ort und den Hausbanken einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie zu leisten.
“ Reinhard Meyer wies daraufhin, dass er mit der IB.SH vereinbart habe, in Kürze einen Banken-Workshop durchzuführen, um die Hausbanken noch stärker zur Finanzierung von Breitbandvorhaben zu gewinnen.
Wichtiger Standortfaktor
Klaus-Hinrich Vater, Vizepräsident der IHK Schleswig-Holstein: „Im digitalen Kommunikationszeitalter sind leistungsfähige Breitbandverbindungen ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen. Die Wirtschaft des Landes begrüßt daher ausdrücklich die Fortschreibung der Breitbandstrategie. Das öffentliche Engagement zugunsten des Breitbandausbaus darf aber natürlich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Industrie- und Handelskammern sind bereit, unter ihren Mitgliedern für eine stärkere Mitfinanzierung von regionalen Breitbandausbaumaßnahmen zu werben. Zudem wird die IHK Schleswig-Holstein weiterhin eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Breitbandstrategie übernehmen.
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Umsetzungsfahrplan
Wirtschaftsminister Meyer dankte für die Unterstützungsbereitschaft, die umso wichtiger sei, weil die Fördermöglichkeiten aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in Zukunft nur begrenzt gewährleistet werden könnten. „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern eine Umsetzungsfahrplan entwickeln und engagiert angehen. An wichtigen Themen arbeiten wir bereits jetzt
„, so Meyer. Neben der weiteren Förderung des BKZSH und dem Banken-Workshop seien dies unter anderem der Ausbau der IB.SH als Plattform für Bankenfinanzierungen, ein Bürgschaftsprogramm sowie die Gewinnung von externen Investoren. „Breitband ist für mich Chefsache und ein zentrales Thema zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein
„, so der Minister.
(SH)
