Regionales

Schleswig-Holstein fordert Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund streitet darüber, ob das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Finanzministerin Monika Heinold hat für den schwarz-gelben Streit kein Verständnis: „Selbstverständlich müssen eingetragene Lebenspartnerschaften auch steuerrechtlich der Ehe gleichgestellt werden. Das ist keine Barmherzigkeit, sondern ein Bürgerrecht.“

So lange das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form existiere, müsse es auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Das ändere aber nichts daran, dass sich Heinold für eine Reform des Ehegattensplittings einsetze.

Alleine für das Land Schleswig-Holstein belaufen sich die Kosten des Ehegattensplittings auf deutlich über 200 Mio. Euro. Heinold: „Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, muss es auch dort ankommen, wo die Familien es wirklich brauchen. Ich halte es für sinnvoll, das Ehegattensplitting auf einen Grundfreibetrag zu begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollte individuell versteuert werden. Dadurch werden finanzielle Mittel frei, die wir dringend brauchen, um Familien wirklich zu unterstützen, zum Beispiel beim Aus-bau von Kinderbetreuungsangeboten.“

Ein Familiensplitting, wie es von Teilen der CDU gefordert wird, sieht die Finanzministerin kritisch: „Ein solches Modell setzt die Fehlanreize des Ehegattensplittings fort. Kleine Einkommen würden weiter benachteiligt und die Alleinverdienerehe bevorzugt. Unser Ziel muss aber sein, die Familienförderung endlich zu entstauben, damit sie den vielfältigen Lebensentwürfen heutiger Familien gerecht wird.“

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