Wirtschaft

Schwere Ausschreitungen beim Jahrestag der israelischen Staatsgründung

Bei den seit Jahrzehnten schwersten Ausschreitungen anlässlich des Jahrestags der israelischen Staatsgründung und der palästinensischen Vertreibung vom neu gegründeten israelischen Staatsgebiet (aus Sicht der Palästinenser Nakba = Katastrophe) vor 63 Jahren sind am Sonntag, den 15. Mai, bis zu 13 Palästinenser an den Grenzen Israels getötet worden. Sie hatten erneut ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und das Rückkehrrecht für geflohene und vertriebene Palästinenser und ihre Nachfahren gefordert. Im Gazastreifen durchbrachen palästinensische Demonstranten Absperrungen der Hamas und drangen bis zu dem israelischen Erez-Kontrollpunkt vor. Dort wurden 82 Menschen verletzt, die meisten durch Schusswunden, etwa 15 durch Granatsplitter. Ein Palästinenser starb. An der Grenze mit Syrien überwanden Tausende Zivilisten von Syrien aus die streng bewachte Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen, dabei wurden mindestens vier Demonstranten erschossen. An der Grenze zum Libanon gab es die meisten zivilen Opfer: Zwischen drei und zehn Palästinenser wurden erschossen und bis zu 112 weitere verletzt. Laut der Tageszeitung Haaretz haben sowohl die israelischen als auch die libanesischen Soldaten auf die Demonstranten geschossen, um sie am Grenzübergang zu hindern. Die Forderung nach einem Ende der israelischen Besetzung sowie für ein Rückkehrrecht der ursprünglich 750.000 vor 63 Jahren vertriebenen und geflohenen Palästinenser, deren Zahl in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern aufgrund der hohen Geburtenrate mittlerweile die Millionengrenze weit überschritten hat (nach Angaben des UNRWA sind es mittlerweile 3,7 Millionen), drohen den 7,5 Millionen Einwohnerstaat zu überfordern: Israel ist auf die in mehreren Kriegen angeeigneten Wasserreserven angewiesen (laut Schätzungen der Weltbank werden 90% des Grundwassers des Westjordanlandes für die Bewässerung der israelischen Anbaugebiete genutzt, für die palästinensischen Gebiete bleiben nur 10%), Israel weigert sich auch, die international nicht anerkannte Annektierung von dem arabischen Ostteil Jerusalems rückgängig zu machen (1967) und dürfte an der finanziellen Herausforderung scheitern, die vertriebenen Palästinenser für deren Grund und Boden zu entschädigen (prinzipielles Recht auf Rückkehr der allein 750.000 im Zuge des Krieges 1948 vertriebenen Palästinenser, bzw. deren Kompensation – geschätzte Kosten bis zu 100 Milliarden Dollar). Die Aufrechterhaltung des Konflikts bot Israel daher bislang die Möglichkeit, die schwierige Lösung dieser gewaltigen, historisch gewachsenen Probleme weiter hinauszögern zu können. Allerdings stehen Israels Hardliner international zunehmend isoliert da: Mitte April diesen Jahres hatte ein Bericht der Vereinten Nationen konstatiert, dass die palästinensische Autonomiebehörde mittlerweile – gemessen an den Kriterien Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen – die Voraussetzungen für einen eigenen unabhängigen Staat erfüllen würde. Zu der gleichen Einschätzung war in der Woche zuvor bereits die Weltbank gelangt. Die Palästinensische Autonomiebehörde will nun bis September eine funktionierende Verwaltung, effektive Sicherheitskräfte und eine unabhängige Justiz aufbauen, um dann einen unabhängigen Staat auszurufen, der das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen soll. Der UN-Bericht listet auch alle Maßnahmen Israels auf, die eine bessere Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ermöglicht haben. Allerdings wird Israel geraten, die Besatzung weiter zu lockern, um den Fortschritten der Autonomiebehörde zu entsprechen.

 

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