Wirtschaft

Siemens Atomstrategie beschert 648 Mio. Euro Strafe

Der Münchner Siemenskonzern wurde von einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer zur Zahlung von 648 Millionen Euro zuzüglich Zinsen an den bisherigen französischen Atompartner Areva verurteilt. Siemens hatte sein Geschäft mit Atomkraftwerken 2002 in das Gemeinschaftsunternehmen Areva NP eingebracht. Infolge der weltweiten Renaissance der Kernkraft kündigte Siemens 2009 den Joint-Venture-Vertrag und begann Gespräche mit dem russischen Atommonopolisten Rosatom. Daraufhin verklagte Areva Siemens wegen Vertragsbruchs, weil Siemens nach Ansicht der Franzosen eine Konkurrenzausschlussklausel in dem Joint-Venture-Vertrag verletzt habe. Diese Klausel vereinbarte, dass sich die beiden Konzerne nach dem Ende der Kooperation acht Jahre lang keine Konkurrenz beim Bau von Atomkraftwerken machen dürften. Die Argumentation von Siemens, die Klausel sei rechtswidrig, lief weitgehend ins Leere. Die Frist wurde jedoch auf vier Jahre verkürzt: Siemens darf Areva nun bis 2013 keine Konkurrenz machen. Über die Konkurrenzklausel entscheidet allerdings noch die EU-Kommission separat. Damit dürfte nun auch die Partnerschaft mit Rosatom nicht mehr zustande kommen. Siemens-Chef Löscher hatte seinerzeit vorausgesagt, bis 2030 würden weltweit 400 neue Atomreaktoren gebaut und über 1.000 Milliarden Euro dafür investiert. Daher wollte er ursprünglich zusammen mit Rosatom einen neuen Atomtechnik-Giganten schmieden, als fünften Anbieter neben Areva, Mitsubishi, der Toshiba-Tochter Westinghouse und dem Bündnis von GE und Hitachi. Ein vollständiger Atomausstieg von Siemens rückt damit auch angesichts der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima näher. Der Konzern bezeichnet sich mit seinem umfangreichen Umweltportfolio auch bereits als "grünen Infrastrukturpionier". 

 

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