Energiepolitik

Sigmar Gabriel und sein Kohle-Gesicht

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Die Bundesregierung macht ein Fragezeichen hinter ihre Klimaschutzziele und hält am Kohleabbau fest (Bild: Dieter Schütz / pixelio.de)

Der Wirtschafts- und Energieminister steckt in der Kohlefalle. Drei Jahre in Folge sind in Deutschland die CO2-Emissionen gestiegen anstatt gesunken wie es vorgesehen war. Aber Sigmar Gabriel will alles so lassen wie es ist. Ja, so sagt er es im Gespräch mit Spiegel Online, er stellt sogar die Klimaschutzziele der eigenen Bundesregierung in Frage. Dr. Franz Alt nimmt sich in seiner heutigen Kolumne Sigmar Gabriel vor und zeigt sein wahres (Kohle-)Gesicht.

Die Energiewende wird vertagt. Das Ziel, bis 2020 40% weniger CO2 als 1990 zu emittieren wird somit unerreichbar. Dass drei Bundesregierungen hintereinander dieses Ziel bekräftigt haben, wird verdrängt. Und Sigmar Gabriel war an zwei dieser Regierungen als Minister beteiligt.

Sein Motto scheint zu sein: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Dass diese Politik ein verheerendes Signal für die anstehenden internationalen Klimakonferenzen ist, scheint Gabriel weniger zu interessieren als der Druck, den seit Wochen die alte Energiewirtschaft, die NRW-SPD und die Energie-Gewerkschaften auf ihn ausüben.

Die Umweltministerin und Gabriels Parteifreundin Barbara Hendricks kündigte noch vor einer Woche an, dass vor allem Braunkohle-Kraftwerke stillgelegt werden müssten, um die Klimaschurzziele zu erreichen. Aber erste Pläne dafür in seinem eigenen Haus zog der Energieminister in dieser Woche zurück.

Gabriel geht vor der geballten Kohle-Lobby in die Knie. Er will wohl mit ihrer Hilfe Bundeskanzler werden. Der Weltklimarat hat soeben klargestellt, dass der Großteil der Kohle dort bleiben müsse, wo er von der Natur angesammelt wurde: in der Erde!

Gabriels Politik ist nicht nur verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen, sie ist auch einfach dumm und kurzsichtig. 90% der Deutschen sind für die Energiewende – mit Kohlepolitik wird in Deutschland niemand mehr Kanzler. Dinosaurier-Politiker werden nicht mehr gewählt.

Seine Politik ist auch extrem parteischädigend. Um sein Kohle-Gesicht zu retten, erklärt der Minister schamlos: „Wir können nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen“. Das will je auch niemand von jetzt auf nachher. Aber inzwischen weiß hierzulande jedes Kind, dass Kohle keine Zukunft hat.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Natürlich kann ein Industrieland nicht von heute auf morgen aus der Kohle aussteigen. Das machen wir ja auch nicht bei Atom. Aber die Bundesregierung hat 2011 beschlossen, sich bis 2022 von der Atomenergie zu verabschieden. Einen ähnlichen Ausstiegs-Plan sollte die jetzige Bundesregierung für den Kohleausstieg bis vielleicht 2030/2040 entwickeln.

Der Plan müsste als Zwischenziel vorsehen, dass bis 2020 etwa 10 Gigawatt Kohlestrom vom Netz gehen. So läuft Realpolitik, wenn sie wirklich gewollt ist. Aber Gabriel ist ein Kohle-Träumer.

Vor 25 Jahren fiel in Deutschland die Berliner Mauer. Jetzt müssen wir die Kohle-Mauer zum Einsturz bringen. Herr Gabriel: So wie die Anti-Atom-Bewegung die Atom-Lobby besiegt hat, so werden die Freunde der Erneuerbaren dafür sorgen, dass die Kohle-Lobby besiegt wird.

Das könnte nach dem schönen Motto laufen: „Wir sind das Volk“. Bürger, zur Sonne, zur Freiheit!

Quelle: © Franz Alt 2014

 

Portrait von Dr. Franz Alt
Dr. Franz Alt (© Bild: privat)

Über Dr. Franz Alt

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war 20 Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt.

Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

Oliver Foitzik

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