Energie & Umwelt

Solar: Bürgerbegehren, Verfassungsklage und Bundesratsinitiative gegen Kürzung der Solarförderung

Die geplante Kürzung der Solarförderung und die damit einhergehende Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sind momentan ein großes Thema in der Energiebranche. Der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik (FEG) will gegen die Kürzung mit einem Bürgerbegehren vorgehen. Der Antrag soll in Kürze gestellt werden.

Gemäß der bayerischen Verfassung müssen für dieses Vorhaben zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Man muss einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorlegen und man muss die Unterschriften von mindestens 25.000 Wahlberechtigten einreichen. Der FEG-Vorsitzende Estermann sagte zu Focus Online, dass die Unterschriften aus den eigenen Reihen bereitgestellt werden können. Mit dem Bürgerbegehren ist der Verband bestrebt das Land Bayern dazu zu verpflichten, bis 2020 45-50% des Stroms aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Zudem soll eine auf diesem Wege angestoßene Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung Verbesserungen am EEG durchsetzen.

Parallel zu diesem Vorhaben bereiten mehrere Unternehmen der Solarbranche Klagen vor, die demnächst dem Verfassungsgericht vorgelegt werden sollen. Grund ist die geplante Rückwirkung des Gesetzes zum 1.April, obwohl der Bundesrat erst im Mai darüber abstimmen wird.

(sm)

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