Energiepolitik

Sonnensteuer: Gabriel macht den Dieter Hildebrandt

… aus dem wöchentlichen Kommentar von Dr. Franz Alt. Nach „Atomstrom ist unbezahlbar“ folgt heute „Sonnensteuer: Gabriel macht den Dieter Hildebrandt“. Dabei kommentiert Dr. Franz Alt den neuesten Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Besteuerung von selbsterzeugtem Solarstrom mit einer Sonnensteuer.

Sonnensteuer auf selbsterzeugtem Solarstrom

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Bild: © Oliver Foitzik, FOMACO GmbH

Die Sonne schickt uns keine Rechnung, dafür aber Sigmar Gabriel, ausgerechnet unser Wirtschaftsminister. Hätte jemand dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt zu seinen Lebzeiten vorgeschlagen, die Idee einer Sonnensteuer in sein Programm aufzunehmen, dieser hätte den Vorschlag wahrscheinlich als „zu verrückt“ abgelehnt.

Was wohl kein Kabarettist für möglich gehalten hätte, nämlich eine Sonnensteuer auf selbsterzeugten Solarstrom einzuführen, der deutsche Wirtschaftsminister versucht es gerade. Keine Idee ist ihm zu absurd, um die Energiewende auszubremsen, die er doch angeblich immer noch vorantreiben will.

Wer Solarstrom in großen Sonnen-Kraftwerken erzeugt, soll künftig mindestens drei Cent Sonnensteuer pro Kilowattstunde für den Eigenverbrauch bezahlen. Wer dagegen Kohlestrom erzeugt und diesen selbst verbraucht wie die großen Kohlekraftwerke, soll von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Diese total verrückte und kabarettreife Idee hat ausgerechnet der Wirtschaftsminister dieses Landes, zugleich zuständig für die Energiewende, ins Spiel gebracht: Sigmar Gabriel!

Politik übertrifft Kabarett

Nein – Politik ist Kabarett! Gabriel betätigt sich schon seit einiger Zeit als Kabarettist und zwar jedes Mal, wenn er das Wort Energiewende in den Mund nimmt, meint er in Wirklichkeit Kohlewende.

Diesem Polit-Wahnsinn hat jetzt wenigstens der Bundesrat ein Stoppschild gezeigt. Er stimmte in dieser Woche gegen die geplante Sonnensteuer oder will sie wenigstens um zwei Drittel gesenkt sehen – also ein Cent statt drei Cent pro Kilowattstunde Solarstrom.

Damit votierte wenigstens die Länderkammer mit ihren sieben grünen Umweltministern gegen die Schlechterstellung von Ökostrom gegenüber Strom aus fossilen Kraftwerken.

Das neue EEG ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, aber jetzt besteht noch die Chance, dass die Mitglieder des Bundestags durch das Nein das Bundesrats noch aufwachen, wenn sie in einigen Wochen endgültig über das künftige EEG abstimmen.

Steuern auf Sonnenstrahlen?

Ob sich Dieter Hildebrandt noch im Grab umdrehen muss, weil er es nicht für möglich hält, dass Realpolitik noch schlimmer ist als die schlimmste Realsatire? Der derzeitige Wirtschaftsminister und Vizekanzler übertrifft mit seiner Sonnensteuer jeden Kabarettisten – spielend.

Quelle: © Franz Alt 2014

 

Portrait von Dr. Franz Alt
Dr. Franz alt (© Bild: privat)

Über Dr. Franz Alt

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie undTheologie studiert. Er war 20 Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt. Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

Oliver Foitzik

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