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Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten – Interview mit Stephan Schmidt

Vom 23. bis 27. Juli 2012 findet aktuell das Social Media Webinar Sommercamp statt, in dessen Rahmen zwölf Experten spannende und aktuelle Social-Web-Themen diskutieren. Flankierend dazu hat AGITANO, das Wirtschaftsforum für den Mittelstand, die einzelnen Referenten im Vorfeld zu ihren jeweiligen Themen interviewt.


Herr Schmidt, was sind für Unternehmen im Social Media Bereich die größten Herausforderungen aus rechtlicher Sicht?

Die größte Herausforderung ist sicherlich die Erfüllung der deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften bei der Umsetzung von Social Media Auftritten. Aber auch im Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts gibt es einiges zu beachten. Hier gibt es bereits die ersten Abmahnung und Gerichtsverfahren, die sich mit Inhalten auf Social Media Portalen beschäftigen. Außerdem ist es aus meiner Sicht extrem wichtig, auch die Mitarbeiter entsprechend zu schulen und ihnen Guidelines an die Hand zu geben, die den Umgang mit Social Media zwar regeln, aber die Mitarbeiter dabei nicht völlig verschrecken. Es ist wichtig, dass der einzelne Mitarbeiter weiß, was er darf und was nicht und womit er dem Unternehmen oder sich selbst eventuell schadet.

Sie sprechen von Abmahnungen. Wie kann ich diese vermeiden?

Das ist recht einfach – indem Sie sich rechtskonform verhalten. Es gibt kein Internetgesetzbuch oder spezielle Regelungen für Social Media Portale. Für eine Facebook-Fanpage oder einen Twitter-Account gelten die gleichen Regeln, wie auch in der Offline-Welt. Das fängt beim Marken- und Namensrecht an, über das Urheberrecht von Bildern bis hin zum Äußerungs- oder Wettbewerbsrecht, was einzelne Nachrichten angeht. Und ich muss mich natürlich auch um die datenschutzrechtlichen Aspekte kümmern. Viele der Anbieter sitzen in den USA, was dazu führt, dass die Einhaltung der Datenschutzgesetze nicht immer ganz einfach ist. Als Unternehmen muss ich letztlich dafür sorgen, dass auch bei meinen Social Media Aktivitäten die rechtlichen Spielregeln eingehalten werden, dabei helfen zum einen Schulungen wie das Social Media Sommercamp aber auch Guidelines für den Umgang mit Social Media am Arbeitsplatz.

Wie stehen deutsche Unternehmen in Social Media aus rechtlicher Sicht im Vergleich mit anderen Ländern da?

Die Anforderungen an deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich sicherlich sehr streng. Die beispielsweise in Deutschland vorhandene Impressumpflicht gibt es noch nicht einmal in allen europäischen Ländern. Auf der anderen Seite sind deutsche Unternehmen gerade durch die strengen Anforderungen oft gut aufgestellt und es wird sehr transparent deutlich gemacht, wer einen Account betreibt. Bei Accounts aus dem Ausland ist die Ermittlung des Betreibers oft etwas mühsam und manchmal auch unmöglich. Aus juristischer Sicht sind diese Fälle daher oft sehr spannend.
 

Weitere Details und Ausführungen zum Thema erfahren Sie in dem Beitrag des Referenten im Rahmen des Social Media Webinars Sommercamp. Das Interview hat Oliver Foitzik geführt, Herausgeber von AGITANO und Geschäftsführer der FOMACO GmbH.

 

Zum Interviewpartner:

Rechtsanwalt Stephan Schmidt ist Fachanwalt für IT-Recht bei TCI Rechtsanwälte in Mainz. Er berät überwiegend Unternehmen hinsichtlich IT- und TK-rechtlicher Fragestellungen, sowie zum Datenschutz und Internetrecht. In diesem Zusammenhang berät er auch Unternehmen hinsichtlich ihrer Auftritte in Social Media Portalen und dem Umgang mit Social Media im Unternehmen. Er ist selbst seit 2007 bei Facebook und seit 2008 bei Twitter aktiv. Auch seine Kanzlei verfügt über Facebook und Twitter-Accounts.

 

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