Wirtschaft

Steuerbetrug mit CO2-Emissionsrechten – auch die Deutsche Bank im Verdacht

Sechs Händler von CO2-Emissionsrechten haben mit einem Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer den Staat um mehr als 230 Millionen Euro betrogen. Insgesamt ist ein Netzwerk aus 170 Personen im Visier der Ermittler. Für die Beteiligten wurden langjährige Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten bis zu achteinhalb Jahren gefordert. Drei Angeklagten wird bandenmäßige schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, die drei anderen fungierten offenbar als Strohmänner, ihnen wird bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank, denn ohne ihr dazutun sei der Betrug offenbar gar nicht erst möglich gewesen. Die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland bereitwillig als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt. Bislang waren die Mitarbeiter der Deutschen Bank nur als Zeugen aufgetreten. Nun wird aber wieder gegen sie ermittelt. Die Deutsche Bank selbst hat bereits auf den Prozess reagiert und im dritten Quartal mehr als 300 Millionen Euro auf ihre Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben. Für die sieben Deutsch-Banker kommt dies einem Schuldeingeständnis ihres Arbeitgebers gleich.

Staatsanwalt Gonder hat auch die Bundesregierung scharf kritisiert: Obwohl die Betrügereien bereits 2009 offenkundig geworden seien, habe eine Änderung der Steuergesetze erst im Juli 2010 stattgefunden: „Ein schnelleres Handeln (der Politik) hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart.“ Das Urteil wird für den 21. Dezember erwartet.
 

 

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