Im laufenden Jahr 2012 laufen einige der Steuervergünstigungen für Unternehmen verschiedener Branchen bei der Ökosteuer aus. Die Bundesregierung möchte die Steuervergünstigungen auch weiterhin beibehalten, sie sollen aber künftig an Gegenleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz gekoppelt werden. Wenn Energie eingespart wird, verringert dies die Kosten für die Unternehmen, reduziert sich der Schadstoffausstoß Deutschlands und der gesamte Energieverbrauch wird reduziert, was vor dem Hintergrund der Energiewende von großer Bedeutung ist und die Stromnetze entlastet.
Ökosteuer wirkt wegen den Steuervergünstigungen nicht bei den Unternehmen, die am meisten emittieren:
Die Climate Policy Initiative (CPI), das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) untersuchen nun, in welchem Rahmen die Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer künftig an Gegenleistungen seitens der Unternehmen geknüpft werden können. Die Vergünstigungen, beispielsweise für das produzierende Gewerbe oder energieintensive Unternehmen, wurden eingeführt, um die Firmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu bewahren, obwohl sie zu den Hauptemittenten hierzulande zählen. 2011 haben insgesamt 100.000 Unternehmen von den Vergünstigungen profitiert, darunter viele, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch ergibt sich jedoch der Effekt, dass die Wirkung der Ökosteuer an diesen davon befreiten Unternehmen verpufft (größter Stromverbraucher war 2011 mit 40% die Industrie für die Produktion von Gütern, weitere 25% entfielen auf den Sektor Handel-Gewerbe-Dienstleistungen). Zudem wird der Staatshaushalt mit rund 3,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Neue Steuervergünstigen als Anreiz für die großen Unternehmen:
Während das DIW Berlin, ISI und CPI Einsparpotentiale für verschiedene Branchen berechnen und festlegen wollen, um die Energieeffizienz aller begünstigten Unternehmen zu verbessern, bevorzugt die Bundesregierung aktuell den Ansatz, nur die großen Unternehmen, die von den besonders starken Ermäßigungen des Spitzenausgleichs profitieren, mit weiteren Vergünstigungen zu mehr Energieeffizienz zu bewegen. Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin, kritisiert: „Das ist für die Implementierung sicherlich einfacher, man riskiert damit aber, große Energiesparpotentiale in der deutschen Wirtschaft nicht zu nutzen.“ (Weitere Informationen zur Ökosteuer auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, oder in einem 5-seitigen Merkblatt der DIHK.)
(mb)
