Die europäische Bankenaufsicht (EBA) verschließt nicht länger die Augen vor der Möglichkeit einer Griechenlandpleite und rechnet in einem Stresstest für die europäischen Banken die Folgen eines solchen Szenarios durch. Dabei soll für jedes einzelne Land der Kapitalbedarf der Banken im Falle einer Umschuldung Griechenlands ermittelt werden. Das Ergebnis könnte demnach so aussehen, dass die Verluste der Bankenbranche durch einen solchen Schuldenschnitt erneut von den Steuerzahlern getragen werden müsste – bis zu 200 Milliarden Euro sind als Kapitalspritze im Gespräch. Seit der Lehmannpleite 2008 hat Europa die Rettung seiner Banken bereits 4,6 Billionen Euro gekostet.
Kritiker fordern daher immer lauter, die Bankenbranche (vorübergehend) komplett unter öffentliche Kontrolle zu stellen – ähnlich wie die Sparkassen und Raiffeisenbanken bereits sind – damit die Konsumenten und die Realwirtschaft weiterhin Kredite erhalten, die Zockerei an den Finanzmärkten beendet wird und der Widerstand gegen dringend benötigte Finanzmarktreformen gebrochen wird. Dafür müssen aber nicht nur die verlustreichen, sondern auch die multimilliardenschweren Geldinstitute wieder in die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückgeführt werden. Nach einer Generalüberholung der Branche, einer dringend und vor allem zügig gebotenen Erhöhung der Eigenkapitalbestände und strengere Regulierungen kann dann erneut die Privatisierung vollzogen werden – ähnlich wie in der nordischen Bankenkrise der 1990er Jahre, aus der der Staat sogar mit Gewinn hervorgegangen war.
Die EBA hatte erst im Juli dieses Jahres in einem Stresstest die Banken auf ihre Eigenkapitalausstattung hin überprüft. Dabei waren acht Banken durchgefallen, weitere 16 bestanden nur knapp und wurden verpflichtet, ihr Eigenkapital zu stärken, obwohl die Pleite eines Euro-Staats damals bei dem Test paradoxerweise nicht als offizielles Szenario durchgespielt worden war. Die mächtige Bankenlobby FII unter ihrem Präsidenten, den Deutschbanker Josef Ackermann, hat zudem die Eigenkapitalregeln Basel III so verwässert, dass der dringend benötigte höhere Kapitalpuffer (zur Krisenfestigkeit) nur halb so groß sein muss, wie beispielsweise die Schweiz oder China ihren Instituten vorschreibt. Dennoch rückte die sich laufend gegen Regulierungen beklagende Deutsche Bank erst diese Woche von ihrem Rekordgewinnziel von 10 Milliarden Euro im laufenden Jahr ab. Nun wird ein Gewinn von 8 Milliarden Euro erwartet.
Auf der nächsten Seite: Übersicht über die Eigenkapitalregeln weltweit.
Die Eigenkapitalregeln für Banken unterscheiden sich derzeit weltweit: Durch die Finanzkrise 2008/09 hatte sich gezeigt, dass die Banken größere Kapitalmengen vorhalten müssen, um im Notfall auch für ihre riskanten Geschäfte gerade stehen zu können. In den internationalen Eigenkapitalvorschriften Basel III konnte sich die Finanzindustrie durchsetzen, die bei jeder Gelegenheit vor einer zu großen Kontrolle und Regulierung ihrer Branche „warnt“. So schrieb das Wall Street Journal Mitte 2010, hinter der deutschen Position, das Regelwerk zu Gunsten der Banken deutlich abzuschwächen, stecke das Interesse der Deutschen Bank, da diese einige Vorschriften nicht hätte umsetzen können. Insgesamt werten Analysten das Abkommen als Makulatur: Es tritt voll erst 2018 in Kraft und die Vorschriften seien viel zu lax und unzureichend. Dies zeigt auch ein Blick in andere Länder. Basel III sieht lediglich schrittweise ab 2013 ein hartes Kernkapital von insgesamt nur 8,5% vor – gegenüber den bisherigen 4%. Einschließlich des Ergänzungskapitals in Höhe von 2% beträgt das gesamte allerdings erst ab 2018 vorzuhaltende Kapital somit 10,5% (davon 7% hartes Kapital). Hinzu kommt noch – je nach Einzelfall und konjunktureller Situation – ein antizyklischer Puffer bei exzessivem Kreditwachstum von bis zu 2,5% für die großen global vernetzten Institute (systemrelevante Großbanken / too big to fail). Das Bankenland Schweiz fordert hingegen von seinen Großbanken deutlich höhere Rücklagen, um sich für neuerliche Krisensituationen so fit zu machen, dass der Staat nicht erneut mit Steuergeldern einspringen muss. Damit will die Schweiz im Unterschied zu Deutschland erreichen, dass im Falle einer Pleite eine Abwicklung eines Instituts weitestgehend ohne Rückgriff auf die Taschen der Steuerzahler ermöglicht wäre. Die beiden schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse sollen 19% Eigenkapital vorhalten müssen (davon 10% hartes Kapital). Die höchste Eigenkapitalvorschrift für seine Banken schreibt derzeit China vor: 20,5%. In den USA gelten derzeit noch 4%. Da sich das Kernland des Kapitalismus und das Mutterland der Wall Street bereits zwischen den Verhandlungen und der Umsetzung von Basel II aus dem gemeinsamen Regelwerk verabschiedet hatte, gilt es als ungewiss, ob die Politik in Washington dem Druck der heimischen Finanzbranche standhält und Basel III tatsächlich umsetzen wird, selbst wenn dieses laxe Regelwerk den Anforderungen gar nicht genügt.
