Energie & Umwelt

Strompreis: Bürger subventionieren mit 9 Mrd. Euro pro Jahr die energieintensive Industrie

Eine gemeinsame Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) für Greenpeace kommt zu einem für die Bundesregierung vernichtenden Urteil über die Verteilung der Kosten der Energiewende und des Strompreises: Durch die weitgehende Befreiung der großen und energieintensiven Industrie durch die amtierende Bundesregierung werden die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die privaten Haushalte mit über neun Milliarden Euro belastet. Die Energie- und Stromkosten werden dabei auch solchen Industrien künstlich verbilligt, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führe laut der Studie zu verzerrtem Wettbewerb und gehe zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und der Energieeffizienz.

"Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und den Bürgern", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. "Die Bundesregierung muss ein transparentes Fördersystem schaffen. Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden, andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen."

Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen. Die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten schaffen zudem wenig Anreiz für Maßnahmen zur Energieeffizienz.

Weitere prominente Kritik:

BEE-Präsident Dietmar Schütz hatte erst vor wenigen Tagen ähnlich scharfe Worte zur aktuellen Energiekosten-Diskussion und in Richtung Berlin geäußert: „Es ist schlichtweg falsch, steigende Energiekosten für private Verbraucher allein den Erneuerbaren Energien anzulasten. Wahr ist: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Kosten für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt werden. Denn sie befreit weite Teile der Industrie von den Kosten der Energiewende. Immer mehr Unternehmen müssen sich weder an den Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien, noch an den Kosten für den notwendigen Umbau der Stromnetze beteiligen – zu Lasten der privaten Stromkunden und der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hinzu kommt: Die Erneuerbaren Energien senken zum Vorteil der Industrie messbar den Strompreis an der Leipziger Strombörse. Wegen niedriger Grenzkosten verdrängt der Strom aus regenerativen Quellen an der Strombörse zunehmend den teuer erzeugten konventionellen Strom."

Nach Berechnungen des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI Karlsruhe) im Auftrag des BMU, senkt das EEG den Börsenstrompreis um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde, so Hans-Josef Fell kürzlich, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit haben die Erneuerbaren Energien und der weitere Ausbau eine stark preisdämpfende Wirkung auf die Börsenpreise für Strom. Bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch ergibt sich daraus eine entlastende Wirkung von 2,8 Milliarden Euro. Diese preissenkende Wirkung kommt bisher beim Verbraucher jedoch nicht an, da er wegen der weitgehenden Befreiung der großen Industrie zusammen mit den kleinen Unternehmen die Energiewende zu einem unverhältnismäßig hohen Teil alleine Schultern muss.

Weiterführende Informationen / Greenpeace-Studien:

Strom- und Energiekosten der Industrie
Strom- und Energiekosten der Industrie (Tabelle)
Strom- und Energiekosten der Industrie (Kurzfassung)

(mb)

 

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