Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen West und Ost beschleunigt globalisiert. Der Welthandel und damit die Interdependenz (wechselseitige Abhängigkeit) der Staatengemeinschaft hat dabei stetig zugenommen, die Institutionen für ein global governance verharrten jedoch größtenteils auf dem Entwicklungsniveau des Kalten Krieges, mit den Machtansprüchen der damaligen fünf Supermächte. Nun soll die Postmoderne Einzug in dieses System der globalen Regierungsführung halten, namentlich in die Institutionen UN-Sicherheitsrat, G20, IWF und WTO. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Berlin) hat diese Regime (in der Politikwissenschaft wertneutral für jegliche politische Regelwerke) nun auf den Prüfstand gestellt und deren Legitimität sowie Effektivität untersucht. Dabei hat nicht zuletzt die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die enormen Herausforderungen für nationale Wirtschaftspolitiken aufgezeigt, sondern zugleich auch mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes System globaler Wirtschaftsgovernance ist. Die 37-seitige SWP-Studie bewertet dabei auch die Effektivität der drei Organisationen G20, IWF und WTO bei der jüngsten Krisenbewältigung. (Zur SWP-Studie „G20, IWF und WTO in turbulenten Zeiten – Legitimität und Effektivität auf dem Prüfstand“.)
Schweiz will den UN-Sicherheitsrat reformieren
Konkrete Vorschläge für eine Anpassung des UN-Sicherheitsrats an das 21. Jahrhundert hat nun die Schweiz im Verbund mit den Kleinstaaten Singapur, Liechtenstein, Jordanien und Costa Rica unterbreitet. Sie haben am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht, der auf eine Reform des höchsten internationalen Entscheidungsgremiums abzielt, des UN-Sicherheitsrats. So soll auch dieses, durch die machtpolitischen Ansprüche der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs geprägte Gremium, demokratisiert und an die interdependente Welt der Gegenwart angepasst werden. Derzeit haben nur die fünf genannten Großmächte eine Vetorecht, mit dem jedes einzelne dieser Länder den Lauf der Weltgemeinschaft aufhalten kann. Dies ist ein Relikt aus der Gründungszeit während des Zweiten Weltkriegs und charakterisiert die Machtverteilung zu dem damaligen Zeitpunkt. Der Mechanismus des Vetorechts verhinderte auch während der Blockkonfrontation bis 1990, dass die UN im Kalten Krieg von einer Seite gegen die andere eingesetzt werden konnte. Die Welt hat sich seitdem deutlich verändert, die Machtposition der fünf Großmächte innerhalb des UN-Sicherheitsrates jedoch nicht. Es ist auch unrealistisch zu hoffen, dass diese Länder freiwillig ihre Sonderposition aufgeben werden, auch wenn die Legitimität nicht mehr gegeben ist. Statt dessen versucht nun die aktuelle Resolution eine Reform in kleinen Schritten: Ziel ist eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des höchsten UN-Gremiums, offener, transparenter, effizienter. So soll der Sicherheitsrat künftig mehr Sitzungen öffentlich abhalten und damit auch für Nicht-Mitglieder zugänglich machen. Auch sollen diejenigen Staaten besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die selber von den Konflikten betroffen sind oder im Rahmen von Friedensoperationen Truppenkontingente zur Verfügung stellen. Auch die übrigen Staaten sollen mit einbezogen werden, da schließlich alle dazu verpflichtet seien, die Entscheide des Gremiums umzusetzen. Die Resolution sieht ferner eine Einschränkung des anachronistischen Vetorechts vor. Die fünf permanenten Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat (daneben turnusgemäß zehn weitere, nichtständige Mitgliedsstaaten ohne Vetorecht), das betrifft die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sollen in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit künftig auf den Gebrauch ihres Vetorechts verzichten. Dies kann nur freiwillig geschehen, da die Resolutionen innerhalb der UN-Generalversammlung keine bindende Wirkung für die fünf Supermächte im UN-Sicherheitsrat haben, egal wie hoch die Zustimmung dafür ist. Dennoch bauen diese Resolutionen politischen Druck auf, das überholte System allmählich zu reformieren und zu demokratisieren. Die UN-Generalversammlung wird über die Resolution in den nächsten Wochen beraten.
(mb)
