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Studie verweist Vorratsdatenspeicherung in die Schranken

Immer wieder hört man Polizisten, Ermittler und Strafverfolgungsbehörden monieren, dass ihre Arbeit ohne verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten nicht möglich sei. Das genaue Gegenteil hat nun eine vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht durchgeführte Studie bewiesen.

Die Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten nur zu einer marginalen Verbesserung der Aufklärungsquote um 0,002% beiträgt. Zudem gebe es keine zusätzlichen Schutzmöglichkeiten für bspw. von Internetkriminalität Betroffene, wie es häufig als Argument für eine Speicherung vorgebracht wird. Auch gab es keine empirischen Beweise dafür, dass Vorratsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags geführt haben.

Seit zehn Jahren gibt es die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. In einem komparativen Fahren zeigte die Studie zudem, dass das in der Schweiz gängige Verfahren zu keiner signifikanten Aufklärungsquote geführt hat.

(sm)
 

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