Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat am Montag, den 05. Dezember, den Ausblick für die gesamte Euro-Zone auf „negativ“ gesetzt. Damit droht allen Staaten eine Abwertung. Gründe seien laut S&P die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen in der Eurozone, der anhaltende politische Streit um die Lösung der Schuldenkrise, weiterhin steigende Risikozinsen für die Mitgliedsstaaten und eine Verringerung der Kredite. S&P erhöht damit den Druck auf die Politik: Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem nächsten Gipfel, um das weitere Vorgehen in der Euro-Krise zu beschließen. Die Ratingagentur kündigte an, ihre Überprüfung der Bewertungen der Mitgliedsstaaten im Anschluss an den EU-Gipfel „so schnell wie möglich“ abzuschließen. Laut Beobachtern liege die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung durch S&P in den kommenden drei Monaten bei über 50 Prozent.
Von der Drohung sind auch die bisherigen AAA-Länder betroffen: Frankreich, Deutschland, Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Frankreich wurde sogar mit der Abwertung um gleich zwei Stufen auf einmal gedroht.
Deutschland und Frankreich veröffentlichten daraufhin eine gemeinsame Erklärung, wonach man den Schritt von S&P „zur Kenntnis“ nehme und bekräftigten ihre „Überzeugung, dass die heute von beiden Regierungen gemeinsam gemachten Vorschläge die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden“. Paris und Berlin hatten sich ebenfalls am Montag auf eine Verschärfung der Euro-Regeln verständigt. Die entsprechenden Änderungen der EU-Verträge soll auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Sie sehen unter anderem automatische Sanktionen für Defizitsünder vor.
Dem entsprechend plant Frankreich auch keinen neuerlichen, dritten Sparplan. Der französische Finanzminister Francois Baroin: „Das Problem ist ein Vertrauensproblem (in der Euro-Zone) … Wir bauchen eine bessere Integration auf Haushaltsebene. Wir benötigen keinen dritten Sparplan. Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen. Wir müssen die Koordinierung der europäischen Politik verstärken.“ S&P habe bei seiner Einschätzung die aktuellen französisch-deutschen Pläne zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht genügend berücksichtigt.
Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hält die drohende Herabstufung durch die Ratingagentur für maßlos überzogen und ungerecht: Die Euro-Zone sei gerade „dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er empfiehlt daher, die Ratings nicht so ernst zu nehmen.
