Coproate Trust informiert über die aktuelle Lage in Syrien. Im Fokus ihrer Einschätzung stehen die möglichen Folgen eines Militärschlages gegen die syrische Regierung – und die Alternativen.
Syrien vor dem Krieg…oder doch nicht?
Seit dem vermeintlichen Giftgasangriff am 21. August in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, überschlagen sich die Meldungen zu einem bevorstehenden militärischen Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Syrien. Allen voran US-Präsident Obama, der britische Premier Cameron und Frankreichs Präsident Hollande bezeichneten den Angriff auf Zivilisten mit chemischen Waffen als Überschreitung einer „roten Linie“, die mit einem Militärschlag gegen die syrische Regierung bestraft werden müsse. Dabei ließen die betreffenden Regierungen offen, eine Operation auch im Alleingang durchzuführen, das heißt ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats. Nach drei Tagen hitziger Debatten, haben Briten wie Franzosen ihre Ankündigung entschärft, das britische Parlament lehnte heute einen Alleingang ab. Nun hat auch Obama dem Kongress einen entsprechenden Entwurf für ein militärisches Vorgehen vorgelegt. Ein Eingreifen vor dem Abschluss der laufenden UN-Inspektion scheint jedoch unwahrscheinlich, dies wäre als Affront gegen die UN zu werten.
Damit geben sich alle Beteiligten Zeit und Raum, denn der Bericht der UN-Gruppen, die den Giftgasangriff derzeit in Syrien untersucht, wird wohl erst Ende September offengelegt. Dabei sind die Ergebnisse des Berichts für die Legitimation eines Militärschlags unerheblich und werden kaum überraschende Erkenntnisse liefern. Zum einen besteht die Aufgabe der Inspektoren darin zu untersuchen, ob es einen Giftgasangriff gegeben hat und nicht wer diesen verübt hat. Ersteres ist kaum umstritten, insbesondere da es bereits seit 2012 der Verdacht auf den Einsatz chemischer Waffen in Syrien insbesondere im Raum Damaskus besteht. Fakten, die konkret beweisen, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff steht, werden kaum zu ermitteln sein und im Sicherheitsrat auf massive Kritik Russlands und Chinas stoßen. Zum anderen besteht für amerikanische, britische und andere Regierungen bereits jetzt kein Zweifel, wer für die Tat verantwortlich ist. Eine Zustimmung Russlands oder Chinas (zwei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats) für einen Militärschlag ist dennoch kaum vorstellbar.
Ein völliger Alleingang der USA, selbst ohne den Verbündeten Großbritannien, scheint politisch höchst riskant und weckt Erinnerungen an die Bush-Regierung und deren Vorgehen im Irakkrieg. US-Präsident Obama stellte klar, dass er kein Interesse an einem militärischen Engagement und gar dem Einsatz amerikanischen Truppen auf syrischem Boden habe. Vorstellbar wäre ein Einsatz allein aus der Luft mittels Raketen von amerikanischen Kampfschiffen, die bereits vor der syrischen Küste Stellung bezogen haben. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes und zweier katastrophaler Missionen im Mittleren Osten, steht die amerikanische Öffentlichkeit einem Einsatz in Syrien sehr ablehnend gegenüber. Dennoch steht Obama unter dem innenpolitischen Druck seiner republikanischen Gegner, wie John McCain, die ein gezieltes, temporäres Eingreifen im Syrien-Konflikt fordern und davon die Handlungsfähigkeit des Präsidenten und Glaubwürdigkeit Amerikas abhängig machen.
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