ACTA durch EU-Parlament abgelehnt

Agitano Artikelbild
Management

  Das lang umstrittene und von zahlreichen Demonstrationen begleitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde heute mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt und tritt somit nicht in Kraft. Die EU-Kommission erklärte, dass es kein Neuabkommen geben und vorerst das Gutachten des...
Lesen Sie mehr...

Bundesregierung wird Acta nicht unterzeichnen

Agitano Artikelbild
Management

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, gab vor dem Petitionsausschuss bekannt, dass die Bundesregierung das umstrittene Acta-Abkommens nicht unterzeichnen wird. Stadler begründete dies mit der ausbleibenden Ratifizierung durch das Europäische Parlament. Zudem wurde in einer Eingabe durch Peter Bredthauer...
Lesen Sie mehr...

Weitere Demonstrationen zu ACTA angekündigt

Agitano Artikelbild
Neue Medien

Vor knapp zwei Wochen demonstrierten allein in Deutschland über 100.000 Menschen gegen das geplante EU-Abkommen ACTA. Kurz vor den Protesten hatte die Bundesregierung verkündet, ACTA vorerst nicht unterzeichnen zu wollen, vorher solle der Entwurf noch gründlich geprüft werden. Einen ähnlichen...
Lesen Sie mehr...

ACTA wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Agitano Artikelbild
Management

Der Prozess der ACTA-Ratifizierung wird auf weiteres ausgesetzt. Vorher soll das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer eingehenden Prüfung vorgelegt werden. Dabei soll ACTA daraufhin untersucht werden, ob in irgendeiner Art und Weise grundlegende Rechte und Freiheiten durch das...
Lesen Sie mehr...