I Law IT: FAQ zum Leistungsschutzrecht

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Das geplante Leistungsschutzrecht wird kontrovers diskutiert. Laut einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., und Google, verletzt der geplante...
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eco: Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig und verletzt Grundrechte

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Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das...
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Leistungsschutzrecht: Wichtiges Signal oder massive Störung?

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Management

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat ein Meinungsbild unterschiedlicher Anspruchsgruppen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht: Im Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet die Schaffung eines Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverlage anstrebt. Nach...
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