Brandenburg: Erleichterter Zugang zu Volksbegehren

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Der Zugang zu Volksbegehren wird erleichtert. Die Landesregierung will die dazu vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen zügig umsetzen. Das Kabinett stimmte heute der von Innenminister Dietmar Woidke vorgelegten neuen Verwaltungsverordnung zu. „Die Brandenburger haben vor kurzem per Gesetz wesentlich bessere Möglichkeiten...
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