EU prüft territoriale Beschränkungen beim Pay-TV

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Neue Medien Top Themen

Schon seit geraumer Zeit sind der Europäischen Kommission territoriale TV-Empfangsbeschränkungen ein Dorn im Auge. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat dazu eine Untersuchung der größten europäischen Pay-TV-Anbieter angekündigt. Dabei werden vor allem das Wettbewerbsrecht von Verträgen sowie die Rechte für Verbraucher im...
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Einigungsverfahren

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An sogenannten Einigungsstellen, die bei Industrie und Handelskammern eingerichtet sind, sollen kostengünstigere, außergerichtliche Vergleiche herbeigeführt werden. Im Wettbewerbsrecht ist dies aber regelmäßig aussichtslos. Dieser Beitrag wurde von Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte – Kanzlei für Wirtschaftsrecht · Neue Medien...
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Anwaltszwang

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Glossar

Anwaltszwang liegt dann vor, wenn ein Recht notwendigerweise nur durch die Vertretung einer Prozesspartei oder eines Dritten durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich gilt ein Anwaltszwang gem § 78 ZPO im Zivilrecht für alle Verfahren vor dem Landgericht,...
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Unclean Hands

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Wenn der Verletzte ebenso wettbewerbsrechtliche Verstöße begeht, ist es denkbar, den Einwand der unclean hands anzuwenden. Man wendet also ein, dass der Gegner ebenso unlauter wirbt. Der Einwand der unclean hands ist in der Regel aber nicht geeignet, wettbewerbsrechtliche Ansprüche...
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Markenrecht

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Glossar

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz. Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend gibt es nationale Marken, EU-Marken und IR-Marken. In Deutschland regelt das...
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Unlauterkeit

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Die Kernfrage des Wettbewerbsrechts ist, ob eine Handlung unlauter ist oder nicht. Vor der Reform des UWG sprach das Gesetz von guten Sitten. Sittenwidrig war demnach ein Verhalten nicht nur, wenn es dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise, d.h. des redlichen...
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Rechtsmissbrauch

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Rechtsmissbrauch liegt gem. § 8 IV UWG vor, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen...
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Dringlichkeit

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Um eine Entscheidung schnellstmöglich im einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen muss die Sache über die entschieden wird eilbedürftig sein. Nur bei Vorliegen dieser Dringlichkeit ist es möglich eine Entscheidung zu erlangen, die zuerst einmal ohne ein zeitaufwendiges Hauptverfahren erlassen wird. Im...
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Abmahnung

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Eine Abmahnung ist die Aufforderung eines Wettbewerbers oder eines durch das Gesetz legitimierten Anspruchsinhabers an einen Verletzer eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen. Im Wettbewerbsrecht ist eine Abmahnung zwar nicht verpflichtend aber zu empfehlen, um nicht bei einem Anerkenntnis des Gegners...
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