Tauziehen in Osteuropa: Ukraine will EU-Mitgliedschaft nicht riskieren

Die Ukraine will eine künftige EU-Mitgliedschaft nun doch nicht durch einen Beitritt zur Dreier-Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan aufs Spiel setzen. Das osteuropäische Land ist das wichtigste Gastransitland für die Europäische Union und daher von strategischer Bedeutung im Sinne der Energiesicherheit. Rund 80% des russischen Gases für die europäische Gemeinschaft fließen derzeit (noch) durch das Leitungssystem der Ukraine. Russland versucht sich jedoch genauso von der dem Transitland Ukraine zu diversifizieren (Nord Stream, South Stream, Blue Stream), wie die EU von dem Erzeuger Russland (Nabucco). Zudem lagern auf dem Territorium des osteuropäischen Landes fossile Rohstoffe in Billionen Höhe. Anfang April wurde nun bekannt, dass Kiew noch im laufenden Jahr das Assoziierungsabkommen für eine künftige EU-Mitgliedschaft mit der Europäischen Union festlegen will. Das Assoziierungsabkommen beinhaltet auch ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone, die noch in 2011 in Kraft treten könnte. Allerdings flirtet Präsident Janukowitsch auch mit der Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan im postsowjetischen Raum. Ein Beitritt zur Zollunion, so hieß es aus Kiew, würde eine gleichzeitige Schaffung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union keinesfalls behindern. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte dem jedoch eine Absage erteilt und eine solche Doppelmitgliedschaft für unmöglich erklärt – die Ukraine solle sich für eine Richtung entscheiden. Nun hat der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko erklärt, dass doch nicht über den Betritt zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland verhandelt werde. „Die Teilnahme der Ukraine an der Zollunion kommt nicht in Frage.“ Grischtschenko versicherte zudem, Kiew würde unter keinen Umständen einen EU-Beitritt verzichten. Der europäische Markt habe für Kiew einen höheren Wert als der russische, kasachische und weißrussische Markt, weil Europas Konsumpotenzial größer sei.