Deutschland

Privatisierung des Trinkwassers in der Kritik, Überblick über die gegenwärtige Versorgung in Deutschland

Die Pläne der EU-Kommission über eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung hatte zuletzt die Gemüter erhitzt. Kritiker befürchten eine Privatisierung durch die Hintertür. Sie fordern, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt und keine Handelsware oder Spekulationsobjekt wird. Letzte Woche hat nun der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments einen Kompromiss verabschiedet: Er befürwortet einheitliche Regeln für die Trinkwasserversorgung, jedoch sollen die Kommunen weiterhin entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zudem soll es eine Übergangsfrist bis 2020 geben.

Ausschreibungspflicht ab 2020

Bei der geplanten EU-Richtlinie der EU geht es in erster Linie um die Gemeinden und Städte, die ihre Wasserversorgung bereits (teil-)privatisiert haben oder dies in Zukunft vorhaben. Für diese sollen dann einheitliche Regelnexistieren. „Wir müssen verhindern, dass im Hintergrund gemauschelt wird. Wir müssen die Qualität des Wassers sicherstellen, aber auch die Arbeitsbedingungen in den Versorgungsunternehmen“, so die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Dafür soll folgender Richtwert gelten: Wird mehr als 20% des Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erbracht und ist der Vertragswert höher als acht Millionen Euro, muss ab 2020 künftig öffentlich nach EU-Regeln ausgeschrieben werden.

Kritik von Stadtwerken, Kommunen und Politikern

Die EU-Richtlinie wird von betroffenen Stadtwerken und Kommunen überwiegend kritisch betrachtet: Die Vorgabe, dass 80% des Geschäfts vor Ort betrieben werden muss, kann sich als schwierig erweisen: Wenn die Stadtwerke neben Wasser auch Strom und Gas vertreiben, ergibt sich häufig ein Problem: „Energie hat meistens den zwei- bis dreifachen Umsatz des Wassers“, so Heide Rühle, EU-Abgeordnete der Grünen. „Und der Energiemarkt lässt sich nicht regional isolieren. Deshalb ist die 80-Prozent-Regelung völlig irreal.“ Die großen Stadtwerke müssen also bis 2020 sicherstellen, dass ihr Wassergeschäft klar von privatisierten Sparten getrennt ist.

Viele Kritiker befürchten deshalb eine Privatisierung durch die Hintertür. So wollen die deutschen Kommunalverbände die EU-Pläne noch stoppen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar auf, die Trinkwasserversorgung zur Chefsache zu machen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sieht ebenfalls eine Gefahr für die qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Deutschland. Wasser sei keine Handelsware und es müsse sichergestellt sein, dass die Kommunen weiterhin die absolute Wahlfreiheit haben, ob sie die Trinkwasserversorgung in Eigenregie oder mit einem privaten Partner sicherstellen wollen – ganz gleich, wie stark dieser beteiligt ist.

Weiterführende Informationen

– Weitere Details in dem nachstehenden informativen Dokumentarfilm „Water Makes Money“ über die Mechanismen und Auswirkungen der Wasserprivatisierung.

– Auf der folgenden Seite aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zur gegenwärtigen Wasserversorgung in Deutschland.

Marc Brümmer

Ein Kommentar zu “Privatisierung des Trinkwassers in der Kritik, Überblick über die gegenwärtige Versorgung in Deutschland

  1. Gegen die Privatisierung des Trinkwassers muss man vehement vorgehen. Wasser ist laut UNO ein Menschenrecht und sollte endlich auch als solches durchgesetzt werden!

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